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KANTON THURGAU: Stiftungsräte müssen sich zurückziehen

Weil sich Stiftungsräte auch selber Gelder auszahlten, geriet die Kulturstiftung als «Selbstbedienungsladen» in die Kritik. Mehr als ein Jahr nach der öffentlichen Diskussion hat der Regierungsrat jetzt die Stiftungsurkunde diesbezüglich geändert.
Larissa Flammer
Die Theaterwerkstatt Gleis 5 hat für das Jahresprogramm 2017 5 (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Die Theaterwerkstatt Gleis 5 hat für das Jahresprogramm 2017 5 (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Zwei Jahre ist es her, dass SVP-Kantonsrat Urs Martin die Interpellation «Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?» eingereicht hat. Zahlreiche Wortmeldungen, Diskussionen und Zeitungsberichte waren die Folge. Die Hauptkritik: Stiftungsratsmitglieder haben auch sich selber oder ihnen nahestehende Kulturorganisationen Geld ausbezahlt.

Ein Jahr lang war es ruhig um das Thema, jetzt kommt die etwas überraschende Mitteilung: Die Stiftungsurkunde wurde geändert, der Regierungsrat teilte am Donnerstag seine Genehmigung dazu mit. Dort heisst es: «Mitglieder des Stiftungsrates dürfen während ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat keine eigenen Gesuche einreichen.» Die Änderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.

Überarbeitung der Urkunde war sowieso geplant

In seiner Beantwortung der Interpellation im Oktober 2016 stärkte der Thurgauer Regierungsrat der Kulturstiftung den Rücken. Wolle man den Mitgliedern Gesuche um finanzielle Unterstützung untersagen, käme dies einem Berufsverbot gleich, hiess es damals. Denn die Stiftungsurkunde schreibt vor, dass der Stiftungsrat aus drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, drei Kulturschaffenden und drei Kulturvermittlern bestehen muss. Daran wird auch künftig festgehalten.

Stiftungsratspräsidentin Renate Bruggmann kann nicht sagen, welche Auswirkungen die Änderung der Urkunde haben wird: «Erst in zwei, drei Jahren werden wir sehen, ob wir für den Stiftungsrat genügend Thurgauer Kulturschaffende finden, die bereit sind, während ihrer Amtszeit auf eigene Gesuche zu verzichten.»

Eine Überarbeitung der über 25-jährigen Stiftungsurkunde war schon länger gewünscht. Kulturministerin Monika Knill hatte dies für die laufende Legislatur angekündigt. Für den Prozess haben sich Vertreter der Kulturstiftung und des kantonalen Kulturamts zusammengesetzt, auch Knill als Departementschefin war involviert. Zudem sei der Rechtsdienst stark einbezogen worden, um «die alten Formulierungen wieder auf den neusten Stand zu bringen», wie Knill sagt.

Kantonsrat Urs Martin findet den Schritt positiv

Das künftige Verbot von Gesuchen aus den Reihen des Stiftungsrates ist gemäss Regierungsrätin Monika Knill ganz «unaufgeregt» in die Urkunde aufgenommen worden. Druck oder gar einen Befehl des Kantons gab es nicht. Renate Bruggmann erklärt: «Wir waren uns immer bewusst, dass dieser Punkt kritisch betrachtet wird. Deshalb kann der Stiftungsrat jetzt dieser Änderung zustimmen.» Knill ergänzt: «Es entspricht dem Wunsch aus der politischen Debatte. Jetzt ist die Praxis klar festgehalten.»

Zusätzlich wurde die Stiftungsurkunde noch in einem weiteren Punkt inhaltlich verändert: Die maximale Amtszeit der Mitglieder ist künftig auf acht Jahre beschränkt – bei einer Übernahme des Präsidiums kann auf zwölf Jahre verlängert werden.

Für Kantonsrat Martin ist die Anpassung positiv. Einige Kritikpunkte gebe es immer noch, doch das sei «ein wichtiger Schritt». Er sagt: «Ich habe daran geglaubt, dass sich etwas ändern wird.» So wie bisher gehe es einfach nicht. Der Politiker aus Romanshorn möchte nun die neue Stiftungsurkunde sehen. Mit einem Lachen fügt er hinzu: «Es würde mich reizen, selber im Stiftungsrat Einsitz zu nehmen.» Er werde sicher nie ein Gesuch einreichen.

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