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KANTON THURGAU: Sozialhilfe im kantonalen Finanzausgleich: Gerechtigkeit oder Gejammer?

CVP, Grüne und SP fordern einen stärkeren Einbezug der Sozialhilfe in den kantonalen Finanzausgleich. In der Grossratsdebatte stossen sie vor allem bei der SVP auf heftige Gegenwehr.
Thomas Wunderlin
Besprechung in der Wandelhalle: Dominik Diezi (CVP, Arbon). (Bild: Reto Martin)

Besprechung in der Wandelhalle: Dominik Diezi (CVP, Arbon). (Bild: Reto Martin)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Die Arboner CVP-Kantonsräte Dominik Diezi und Patrick Hug kämpften an vorderster Front für eine Revision des Finanzausgleichs. Ihre Forderung: Die Ausgaben für Sozialhilfe, die in Arbon besonders hoch sind, sollen besser abgegolten werden. Der Grosse Rat debattierte darüber am Mittwoch in Weinfelden aufgrund einer Interpellation von Diezi und dem Amriswiler SVP-Stadtpräsidenten Martin Salvisberg. Der Lastenausgleich bei der Sozialhilfe sei kein Systemfehler, sagte Diezi, «er behebt vielmehr einen Systemfehler.» Die Gemeinden müssten eine gleiche Ausgangslage erhalten, sonst sei der Wettbewerb nicht fair.

David Zimmermann (SVP, Braunau) fand hingegen, die Solidarität unter den Gemeinden werde strapaziert. Arbon sei Weltmeister im Jammern, wenn es diese Konkurrenz gäbe. Die Zentren hätten viele Vorteile; so baue der Kanton in Frauenfeld eine Dreifachturnhalle. In Braunau könne man von einer Turnhalle nur träumen.

Ein Systemwechsel dränge sich nicht auf, sagte auch Max Brunner (SVP, Weinfelden). Nach Meinung des ehemaligen Weinfelder Sozialvorstehers kann eine Gemeinde Sozialkosten mit Rückforderungen senken. Leistungen seien nach Vorwarnung zu kürzen, wenn sich ein Hilfsempfänger nicht an die Anweisungen halte. Allenfalls solle der Bund länger als sieben Jahre für fürsorgeabhängige Asylbewerber aufkommen. Für Brunner war es unverständlich, dass Regierungsrat Jakob Stark Arbon keine Auflagen gemacht habe, als er zusätzliche Zahlungen zugesagt habe. Stark sei wie ein Weihnachtsmann nach Arbon gefahren. Daraus könne sich ein Fall Leukerbad entwickeln. Auch Zimmermann verlangte, Arbon müsse «an die Kandare» genommen werden: «Eine Gemeinde macht ihre Hausaufgaben nicht, der Kanton gibt dafür noch eine Belohnung.»

Es sei leicht, «hier auf Arbon einzudreschen», entgegnete der Arboner Finanzvorsteher Patrick Hug. Braunau zahle 88 Franken Sozialhilfe pro Einwohner, Arbon 370 Franken. Stark sei kein Weihnachtsmann. Auch Arbon spiele nicht den Weihnachtsmann: «Wir betreiben eine intensive Dossierbewirtschaftung.» Rund um die regionalen Zentren sei ein Speckgürtel wohlhabender Gemeinden entstanden, deren Bewohner Leistungen der Zentren in Anspruch nähmen, führte Hug aus. Die Steuerfüsse der Zentren seien aber fast 20 Prozent höher. Jene Gemeinden seien stärker abzuschöpfen, deren Belastung durch Sozialhilfekosten während drei Jahren unter dem Durchschnitt lägen.

Regierungsrat kündigt Botschaft für April an

Ihm sei es in Arbon eher so vorgekommen, als ob er zum Samichlaus gerufen worden wäre, sagte SVP-Finanzdirektor Jakob Stark: «Die Fitze lag schon bereit.» Die Regierung wehrt sich dagegen, dass der Kanton von stark belasteten Gemeinden mehr als 50 Prozent der Sozialhilfe übernehmen soll. Der Finanzausgleich habe in den letzten Jahren den Landgemeinden ermöglicht, ihre Steuerfüsse zu senken, sagte Stark. Bei den Zentren stelle er «eine relative Stagnation» fest. Die Entwicklung sei nicht gravierend, dürfe aber nicht so weitergehen. Er kündigte eine Revisionsvorlage für April an.

Laut Kurt Egger (GP, Eschlikon) gibt es keinen plausiblen Grund, weshalb der Regierungsrat maximal 50 Prozent vergüten wolle. Die Gemeinden hätten wenig Spielraum bei der Ausrichtung der Sozialhilfe. «Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung», fand auch Christian Koch (SP, Matzingen). Bei den Schulgemeinden ziehe sich der Kanton ebenso aus der Verantwortung. Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) fand es nicht in Ordnung, dass Frauenfeld mit einem hohen Steuerfuss von 60 Prozent über 500000 Franken in den Finanzausgleich zahle.

Der Frauenfelder FDP-Stadtpräsident Anders Stokholm hielt sich zurück und betonte, die Gemeinden hätten in der Praxis einen «sehr grossen Spielraum» bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe: «Da trete ich vielleicht dem einen oder andern Kollegen auf die Füsse.»

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