KANTON THURGAU: Sozialhilfe belastet die Thurgauer Städte

Der Thurgauer Regierungsrat will nichts von einem separaten Ausgleich der Sozialhilfeausgaben unter den Gemeinden wissen. Er stellt aber eine Verbesserung des Lastenausgleichs für Zentrumsgemeinden in Aussicht.

Silvan Meile
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Arbons Stadtpräsident Andreas Balg präsentiert ein Diagramm mit der Thurgauer Sozialhilfequote. (Bild: Max Eichenberger (Arbon, 1. November 2017))

Arbons Stadtpräsident Andreas Balg präsentiert ein Diagramm mit der Thurgauer Sozialhilfequote. (Bild: Max Eichenberger (Arbon, 1. November 2017))

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Eine Foto mit blauem Himmel über der Stadt Arbon schmückt die Titelseite der Botschaft zum aktuellen Budget des Kantons. Doch am Finanzhimmel der Stadt am Bodensee sind längst dunkle Wolken aufgezogen. Vor allem die sehr hohen Ausgaben in der Sozialhilfe – dreimal mehr als der kantonale Durchschnitt – manövriert Arbon in eine finanzielle Schieflage. In keine andere Thurgauer Gemeinde fliesst vom Kanton mehr Geld. Doch es reicht nicht. Weil Arbon mit grossem Abstand die höchsten Aufwendungen bei der Sozialhilfe ­erbringt, wurde aus der drittgrössten Stadt im Kanton schon lange die Forderung nach einem besseren Ausgleich der Soziallasten laut. Dieser Ruf nach kan­tonaler Solidarität bei der Sozialhilfe bleibt aber weiterhin unerhört.

«Mehr kommt bei jetziger Gesetzeslage nicht in Frage»

Von einem separaten Ausgleich der Sozialhilfekosten zwischen den einzelnen Gemeinden will der Regierungsrat nichts wissen. In der Beantwortung einer Interpellation von Dominik Diezi (CVP, Arbon) und Martin Salvisberg (SVP, Amriswil) lehnt er den Vorschlag eines horizontalen Soziallastenausgleichs kategorisch ab. Der Regierungsrat sei überzeugt, dass ein solcher Ausgleich nicht für Einzelthemen eingesetzt werden soll und zwangs­läufig auch zu Begehrlichkeit nach horizontalen Ausgleichen in anderen Bereichen führen würde, schreibt er.

Dass die Belastungen der Gemeinden durch die Sozialhilfekosten aufgrund ihrer strukturellen Gegebenheiten sehr unterschiedlich ausfallen und einzelne Gemeinden darunter übermässig leiden, ist der Kantonsregierung durchaus bewusst. Deshalb sei damals beim Erlass des neuen ­Finanzausgleichsgesetzes der Lastenausgleich für Sozialhilfe eingeführt worden. «Für den ­Regierungsrat gibt es keinen ­logischen und plausiblen Grund, an diesem System etwas zu ändern», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Er wolle auch keine zusätzlichen Elemente im bestehenden Lastenausgleich für Sozialhilfekosten einführen oder sich gar selber an den Sozial­kosten der Gemeinden beteiligen. Der Regierungsrat räumt aber ein, dass seit Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes die Zentrumsgemeinden ihre Steuerfüsse nur wenig reduzieren konnten, im Gegensatz zu den ländlichen Gemeinden.

Aufgrund der besonderen ­Situation bei der Belastung der Sozialhilfekosten habe der Re­gierungsrat den Ausgleich per Anfang 2017 auf dem Verordnungsweg bereits angepasst, «bis zu einer Ausgleichsobergrenze von maximal 50 Prozent für stark belastete Gemeinden wie zum Beispiel Arbon», heisst es in der Beantwortung weiter. Mehr komme bei der heutigen Rechtslage nicht in Frage. Die Sozialhilfe bleibe eine Aufgabe in der Verantwortung der Gemeinden.

Zentrumsgemeinden zunehmend geschwächt

«Das kann nicht das Ende ge­wesen sein», sagt Interpellant Diezi. «Wir brauchen einen besseren Ausgleich bei den Sozial­hilfekosten.» Die Zentrums­gemeinden würden zunehmend Probleme bekommen. Aufgrund der städtischen Anonymität und des Angebots an Wohnraum hätten sie eine Sogwirkung auf Personen, die Sozialhilfe beziehen. Das mache den Städten immer mehr zu schaffen.

«Ich will nicht über Arbon diskutieren», sagt Diezi. Es gehe generell ums heutige System, das ungerecht sei und künftig auch für grosse Orte wie beispielsweise Frauenfeld und Kreuzlingen, die zwar finanziell noch gut dastünden, zum Problem werden könnte. Dieses Thema müsse nun deshalb im Grossen Rat zur Sprache kommen.

Auch wenn sich der Kanton entschieden gegen einen sepa­raten Ausgleich der Sozialhilfe­kosten der Gemeinden ausspricht, ist er trotzdem bereit, das Problem ein Stück weit anzugehen. Im Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 zur Entlastung des Staatshaushaltes schlägt er als Massnahme im Finanzausgleich «eine leichte Erhöhung der Abschöpfung bei den finanzstarken Gemeinden vor und prüft gleichzeitig eine Verbesserung im Zentrumslastenausgleich», schreibt der Regierungsrat ganz am Ende seiner Ausführungen.

Das ist für Diezi erfreulich. «Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht.» Der Kantonsrat aus ­Arbon erwartet deshalb nicht nur eine Diskussion zu diesem Thema im Grossen Rat, sondern auch eine neue Gesetzesvorlage, mit welcher die Soziallasten der Zentrumsgemeinden über den Finanzausgleich stärker gemildert werden sollen.