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KANTON THURGAU: Kreuzlingen wird Ausreisezentrum

In gut einem Jahr wird das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen in ein Ausreisezentrum umgewandelt. Bis dahin müssen neue Fachkräfte eingestellt und ein Budget erstellt werden.
Nina Rudnicki
Asylbewerber stehen im heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen zum Mittagessen an. (Bild: Reto Martin (16. Januar 2016))

Asylbewerber stehen im heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen zum Mittagessen an. (Bild: Reto Martin (16. Januar 2016))

Nina Rudnicki

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Voraussichtlich am 1. März 2019 ist es soweit: Dann wird das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen in ein Ausreisezentrum mit 310 Plätzen umgewandelt. Die bisherigen Aufgaben des EVZ wie der Empfang und die Registrierung der Asylsuchenden werden im Gegenzug nach Altstätten ausgelagert. Das neue Ausreisezentrum wird fortan für die Dublin-Ausreisevollzüge und die Vollzüge von Wegweisungsentscheiden aus beschleunigten Verfahren zuständig sein. Das hat einerseits Folgen für das Budget des Kantons, andererseits für die heutigen Mitarbeitenden in Kreuzlingen. Zwar werden laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Kündigungen an die Mitarbeitenden ausgesprochen, allerdings müssen diese ihren Arbeitsplatz nach Altstätten verlegen. Im Ausreisezentrum in Kreuzlingen braucht es hingegen neue Fachkräfte etwa in den Bereichen «Dublin und Rückkehr» sowie «Partner und Administration».

Thurgauer Regierung setzt Projektgruppe ein

Auch wenn der 1. März 2019 nun als Stichtag steht, definitiv über den Zeitpunkt der Umstrukturierung entscheiden wird der Bundesrat erst im Sommer. Dennoch hat die Thurgauer Regierung bereits jetzt eine Projektgruppe eingesetzt. Da das SEM für die Personalfrage verantwortlich ist, wird die Thurgauer Projektgruppe die «prozessualen, gesetzlichen und organisatorischen Anpassungen» vornehmen. Als Folge der Umstrukturierung ist im Thurgau mit mehr Fällen im Wegweisungsvollzug und mit weniger Bleibefällen zu rechen. «Das wirft unter anderem Fragen in der Asylunterbringung und der Integration auf», sagt Camillus Guhl, Leiter des Thurgauer Migrationsamtes. Der Kanton müsse mit mehr Kosten für die Nothilfe rechnen. Diese bekommen beispielsweise abgewiesene Asylsuchende, die die Schweiz nicht verlassen können und deren Wegweisung daher nicht ab dem Ausreisezentrum vollzogen werden kann. «Die Projektgruppe wird unter anderem die Kostenfragen und Einsparungen in den nächsten Monaten für das Budget 2019 konkretisieren», sagt Guhl. Bis dahin könnten keine konkreten Kostenveränderungen kommuniziert werden.

Allerdings rechnen sowohl Bund als auch der Kanton mit einem höheren Administrativ- und Budgetaufwand im neuen Ausreisezentrum. «Als Kanton eines zukünftigen Ausreisezentrums werden wir im Gegenzug in der Zuteilung von Asylsuchenden im erweiterten Verfahren entlastet, was mittelfristig Einsparungen in der Sozialhilfe und Integration mit sich bringt», sagt Guhl. «Das ist der Mechanismus der sogenannten Kompensation, die im neuen Asylgesetz Eingang gefunden hat.» Gemäss Modellrechnungen werden dem Kanton Thurgau neu statt 474 wie bisher nur noch 213 Fälle im erweiterten Verfahren pro Jahr zugeteilt. Das entspricht einer Reduktion von 55 Prozent. Die Rechnung basiert auf der Annahme von gesamtschweizerisch 24000 Asylgesuchen pro Jahr.

In der Projektgruppe vertreten sind das Migrations- und Sozialamt, das Amt für Justizvollzug, die Generalstaatsanwaltschaft, das Amt für Gesundheit und das Amt für Volksschule. Hinzu kommen Vertreter der Kantonspolizei, der Finanzverwaltung, dem Verband Thurgauer Gemeinden und der Stadt Kreuzlingen.

In einer ersten Phase werden nun wie bereits erwähnt, bis Sommer 2018 die Grundlagen für das Budget erarbeitet. «Sobald diese Vorarbeiten abgeschlossen sind, erfolgt eine weitere Kommunikation», sagt der Leiter des Thurgauer Migrationsamtes.

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