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KANTON THURGAU: Die Initianten müssen sich beeilen

Die Volksinitiative «Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektion» ist noch nicht im Trockenen. In den nächsten Tagen müssen noch Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Es könnte eng werden.
Silvan Meile
Durch Renaturierungen soll die Thur auf Kosten von bewirtschaftetem Land mehr Platz erhalten. (Bild: Reto Martin (Eschikofen, 4. Juli 2014))

Durch Renaturierungen soll die Thur auf Kosten von bewirtschaftetem Land mehr Platz erhalten. (Bild: Reto Martin (Eschikofen, 4. Juli 2014))

Bei dieser Unterschriftensammlung zeichnet sich ein Fotofinish ab. 4000 stimmberechtigte Thurgauer müssen die Volksinitiative «Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektionen» unterzeichnen, damit diese beim Kanton eingereicht werden kann. «Wir brauchen dringend noch Unterschriften», schreibt Mitinitiant und alt SVP-Kantonsrat Moritz Tanner in der aktuellen Verbandszeitschrift «Thurgauer Bauer». «Wir sind aktuell bei 4000 Unterschriften, etwas darüber», sagt Tanner auf Anfrage. Zwischen fünf bis zehn Prozent davon müssen jedoch abgezogen werden, weil auch ungültige darunter sein dürften. Deshalb wird das Komitee in den nächsten Tagen noch weitere Unterschriften sammeln. Am 4. November müssen die Unterschriftenbögen der Staatskanzlei des Kantons übergeben werden. Doch bis dahin ist auch noch die Beglaubigung der einzelnen Gemeinden nötig.

Hoffen auf Akzeptanz der Gemeinden

Weil die Zeit drängt, hat sich das 14köpfige Initiativkomitee um Moritz Tanner nun auf einen speditiven Ablauf eingestellt. «Wir bringen die Unterschriftenbögen persönlich auf den Gemeinden vorbei und hoffen so auf die nötige Akzeptanz, dass diese schnell bearbeitet werden», sagt Tanner: «Wir sind aber guten Mutes, dass wir unsere Volksinitiative erfolgreich einreichen können.»

Die Gemeinden sind angehalten, bei der Beglaubigung der Unterschriften die Abgabefristen der Initiativen im Auge zu behalten. «Die Bearbeitung der Unterschriftenbögen werden auf den Einwohnerkontrollen prioritär behandelt», sagt Eschlikons Gemeindeschreiber Marcel Aeschlimann. Normalerweise werde aber schon mit einer Vorlaufzeit von einzelnen Tagen gerechnet.

Initiative in dieser Form kaum umsetzbar

Mit der Volksinitiative «Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektion» versuchen Bauern zusammen mit dem Bund der Steuerzahler zu verhindern, dass bei Gewässerrenaturierungen bewirtschaftetes Landwirtschaftsland verloren geht – oder dass zumindest ein gleichwertiger Landersatz «mit qualitativ ähnlichen Bedingungen» angeboten wird. Im Fokus der Initiative steht insbesondere das kantonale 27,8 Millionen Franken teure Renaturierungs- und Hochwasserschutz-Projekt der Thur zwischen Bürglen und Weinfelden.

Doch es steht ein Fragezeichen dahinter, ob die Initiative – falls das Stimmvolk diese dereinst tatsächlich annehmen wird – überhaupt umgesetzt werden kann. Denn die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verpflichtet die Kantone, entlang von Bächen und Flüssen Freiräume auszuscheiden. Dass der Kanton den Bauern gleichwertiges Land als Ersatz an einem anderen Ort in der Nähe verpachten kann, dürfte schwierig werden.

«Uns steht weiterhin harte Arbeit bevor», bestätigt Tanner. Die grossen Hürden bestünden nach der Unterschriftensammlung darin, den Grossen Rat und später allenfalls das Stimmvolk zu überzeugen. «Das wird eine Knacknuss», ahnt Tanner. Vielleicht könnte aber auch bei dieser Volksinitiative ein Kompromiss beziehungsweise ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Schon lange schlagen die Initianten für das Projekt der Thur-Renaturierung bei Weinfelden eine günstigere Variante mit weniger Kulturlandverlust vor. Für den Kanton ist das aktuelle Projekt aber bereits ein Entgegenkommen, wie Regierungsrätin Carmen Haag einst im Grossen Rat erwähnte. Deshalb sollen keine weiteren Partikularinteressen berücksichtigt werden.

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