KANTON THURGAU: Das Erbe der Dementen bleibt unversehrt

Eine Thurgauer Standesinitiative verlangt, dass vermögende Langzeitpatienten einen höheren Anteil an ihre Pflege zahlen. Das Bundesparlament hält jedoch an der Gleichbehandlung aller Versicherten fest.

Thomas Wunderlin
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Tag der offenen Tür in der Dementenwohngruppe im regionalen Pflegeheim Romanshorn: Die stationäre Langzeitpflege belastet den Kanton Thurgau jährlich mit 18 Millionen Franken. (Bild: Donato Caspari (2013))

Tag der offenen Tür in der Dementenwohngruppe im regionalen Pflegeheim Romanshorn: Die stationäre Langzeitpflege belastet den Kanton Thurgau jährlich mit 18 Millionen Franken. (Bild: Donato Caspari (2013))

Ohne mediale Beachtung hat der Nationalrat vor zwei Wochen eine Thurgauer Standesinitiative zur Pflegefinanzierung abgeschrieben. Damit teilt sie das Schicksal der meisten Standesinitiativen. Von 212 Standesinitiativen, die seit Dezember 2003 erledigt worden sind, mündeten bis heute gerade drei in einen Erlass, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag meldete. Der Thurgau verlangte eine stärkere Belastung vermögender Patienten an ihren Pflegekosten. Der Ständerat hatte als Erstrat im Juni 2015 die Forderung abgelehnt.

Altersvorsorge wird zur Erbsicherungsmechanik

In der Debatte, in welcher der Thurgauer Grosse Rat am 23. Oktober 2013 mit 80 Ja zu 21 Nein die Lancierung der Standesinitiative beschloss, hatte der Romanshorner FDP-Stadtpräsident David Bon das Problem veranschaulicht: «In Romanshorn gab es beispielsweise einen Fall mit schwerer Demenz, bei dem trotz eines Vermögens von 1,8 Millionen Franken Beiträge von über 2000 Franken pro Monat bezahlt wurden. So wird die Altersvorsorge zur staatlich finanzierten Erbsicherungsmechanik.» Auch der Weinfelder SVP-Kantonsrat Max Brunner fand es unverständlich, dass mit der Pflegerestfinanzierung «das Erbe anstatt die Pflegekosten finanziert werden». Die grüne Frauenfelderin Katharina Winiger erwähnte ihre Eltern: Sie hätten einer Generation angehört, die gespart habe, um im Alter nicht armengenössig zu werden: «Vor diesem Hintergrund waren sie bereit, angesparte Reserven im Alter zu brauchen.» Bei der Neuregelung der Pflegefinanzierung 2011 ging man davon aus, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung 60 Prozent an die stationäre Langzeitpflege zahlt, die Patienten 20 Prozent und die Kantone und Gemeinden ebenfalls 20 Prozent. Dabei geht es um medizinisch indizierte Leistungen. Hotellerie und Betreuungskosten müssen die Bewohner der Pflegeheime ohnehin selber zahlen. Für die Thurgauer Staatskasse entstand so 2013 eine Belastung von 12,5 Millionen Franken. Einen ebenso hohen Betrag mussten die Gemeinden übernehmen. Das Problem kommt vor allem daher, dass die Steigerung der Pflegekosten einseitig zu Lasten von Kanton und Gemeinden geht. Denn die Patienten dürfen nur mit 20 Prozent des vom Bundesrat festgesetzten Pflegebedarfs belastet werden und der Bundesrat hat es bis anhin unterlassen, diesen Bedarf neu zu berechnen.

In seiner Stellungnahme zeigte der Thurgauer Regierungsrat auf, dass Kanton und Gemeinden für die Mehrheit der verrechneten Pflegetage einen Beitrag von 33 bis 55 Prozent der Gesamtkosten zu finanzieren haben. «Die Aufteilung entspricht nicht mehr einer Mitfinanzierung von Restkosten, sondern einer Hauptfinanzierung der Pflegekosten». In der Grossratsdebatte prophezeite der damalige CVP-Gesundheitsdirektor Bernhard Koch, der Kanton Thurgau werde 2014 zusammen mit den Gemeinden 35 Prozent statt 20 Prozent der Gesamtkosten von 97 Millionen Franken bezahlen. Die Versicherungen müssten nur 45 Prozent übernehmen: «Es kann doch nicht sein, dass hier die Versicherungen derart entlastet werden.» Die Romanshorner EVP-Kantonsrätin und Ärztin Regula Streckeisen widersprach Befürchtungen, der Mittelstand werde keine Beiträge mehr erhalten. Aber wer nicht darauf angewiesen sei, solle die von der Versicherung nicht gedeckten Pflegekosten wieder selber bezahlen.

«Ich bedauere es natürlich», kommentiert Regula Streckeisen heute die Ablehnung der Thurgauer Standesinitiative durchs Bundesparlament. «Ich bin nach wie vor der Meinung, man sollte nicht nach Giesskannenprinzip zahlen.»

Obwohl die Standesinitiative auf den ersten Blick zu Lasten einer Bevölkerungsgruppe ging, die nicht zur Klientel der SP gehört, wehrte sich im Thurgauer Kantonsparlament vor allem die SP dagegen. Die Kreuzlingerin Barbara Kern sah darin einen «ersten Schritt zur Entsolidarisierung zwischen sogenannt weniger gut situierten und vermögenden Pflegebedürftigen». Finanzpolitische Aspekte hätten im Krankenversicherungsgesetz nichts zu suchen. Diese Argumentation war es, die von der bürgerlichen Mehrheit im Bundesparlament übernommen wurde.

Die SP Thurgau unterstützte nur den zweiten Teil der Standesinitiative mit der Forderung, dass der höchste vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst wird. Für diese Teilunterstützung bedankte sich Regierungsrat Koch explizit.

Der Thurgau erzielt einen Teilerfolg

Dieser Teil der Standesinitiative war es auch am Ende, mit welchem der Thurgau in Bern einen Teilerfolg erzielte. Da der Nationalrat mit 178 Ja zu 1 Nein ein Postulat der vorberatenden Kommission guthiess, muss Bundesrat Alain Berset nun aufzeigen, wie die Kostensteigerung der Pflege nicht nur zu Lasten der Kantone und Gemeinden gehen könnte. Berset wollte eine Studie abwarten, die aufzeigt, wie weit die Pflegekosten wirklich gestiegen sind. Dazu würde ein Blick ins Thurgauer Budget 2017 genügen. Da sind für die stationäre Langzeitpflege Beiträge von Kanton und Gemeinden von je 18,6 Millionen Franken veranschlagt. Im Finanzplan 2018 bis 2020 rechnet der Regierungsrat mit einer weiteren jährlichen Steigerung von 3 Prozent. Angesichts dieser Zahlen könnte die Standesinitiative doch noch Wirkung zeigen.