Kanton soll den Agrarfreihandel stoppen

Noch während das Parlament in Bern mehrere Thurgauer Standesinitiativen behandelt, steht im Kanton der nächste Vorstoss an. An der letzten Grossratssitzung reichten die SVP-Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Moritz Tanner (Winden) eine Motion ein.

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Noch während das Parlament in Bern mehrere Thurgauer Standesinitiativen behandelt, steht im Kanton der nächste Vorstoss an. An der letzten Grossratssitzung reichten die SVP-Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Moritz Tanner (Winden) eine Motion ein. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, beim Bund eine weitere Standesinitiative einzureichen. Der Bund müsse die Verhandlungen mit der EU zu einem Agrarfreihandelsabkommen aus den bilateralen Gesprächen herauslösen und stoppen.

Urs Martin weist auf Anfrage den Vorwurf zurück, der Thurgau überborde mit Standesinitiativen. Im Fall der biometrischen Pässe habe der Grosse Rat mit seinem Vorstoss bewirkt, dass Gemeinden weiterhin Identitätskarten (ID) abgeben könnten. Mit einer Standesinitiative könne der Kanton nun auch den Druck verstärken, um den Agrarfreihandel mit der EU zu unterbinden. Der Thurgau als einer der wichtigsten Landwirtschaftskantone müsse Gegensteuer geben, fordert Martin. Mit dem Agrarfreihandel setze der Bund die Existenz vieler Bauernfamilien aufs Spiel. (hal)

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