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Kanton setzt Sozialdetektive ein

Was in St. Gallen Politiker noch diskutieren, ist im Thurgau längst Praxis: Die kantonale IV-Stelle beauftragt Sozialdetektive und hat damit Erfolg. Über vier Millionen Franken hat der Thurgau 2012 damit dem Bund erspart.
Marc Engelhard
Gegen Missbrauch: Seit 2008 schauen bei Verdachtsfällen Detektive für die IV-Stelle Thurgau genau hin. (Bild: Archiv ZSZ)

Gegen Missbrauch: Seit 2008 schauen bei Verdachtsfällen Detektive für die IV-Stelle Thurgau genau hin. (Bild: Archiv ZSZ)

FRAUENFELD. Er wolle auf fest angestellte Sozialdetektive verzichten, antwortete der Thurgauer Regierungsrat 2009 auf eine Interpellation. Was er damals aber nicht erwähnt hat: Seit 2008 setzt das kantonale Amt für AHV und IV externe Sozialdetektive ein. Der Thurgau ist somit einen Schritt weiter als der Kanton St. Gallen, in dem die Politiker zurzeit noch über das Mittel diskutieren.

Auch 2012 habe die Thurgauer IV-Stelle elfmal auf die Dienste von Detektiven gesetzt, bestätigt Amtsleiter Anders Stokholm. Das hat sich gelohnt: Die Spezialisten haben Leistungsbezüger beobachtet, Missbrauch und Betrug festgestellt und Beweise geliefert.

Das Amt hat daraufhin 15 Renten gestrichen oder herabgesetzt. Da der Bund den Betroffenen nun nichts mehr oder nicht mehr so viel bis zum AHV-Rentenalter zahlen muss, hat die IV-Stelle über vier Millionen Franken bei der Invalidenversicherung eingespart. Wobei Stokholm betont: «Observationen für sich alleine betrachtet können keinen Missbrauch aufdecken.» Ein Arzt müsse danach die Aufnahmen und Beweise begutachten sowie bewerten.

Der Bund bezahlt die Kosten

Die Sozialdetektive im Thurgau haben letztes Jahr 107 781 Franken gekostet. Das bezahlt der Bund, so wie «alle Kosten, die in der IV-Stelle Thurgau anfallen», sagt Stokholm. Den Auftrag erhalten die Sozialdetektive von Experten einer Stabsstelle. Diese Stelle hat das Amt «Bekämpfung für Versicherungsmissbrauch (BVM) 2010 aufgebaut. Die Fachstelle sei vom operativen Verwaltungsgeschäft völlig getrennt, sagt Stokholm. Die Experten der Stelle würden BVM-Fälle bis zum Entscheid des Amtes bearbeiten. Dort hört ihre Aufgabe aber nicht auf: Nachgelagerte Verwaltungsgerichts- und Bundesgerichtsentscheide begleitet die Stabsstelle ebenfalls. Die BVM-Experten prüfen, ob es Widersprüche gibt bei den IV-Bezügern. Wenn sie daraufhin jemanden verdächtigen und sich dieser Verdacht mit allen anderen Abklärungsmassnahmen nicht nachweisen lässt, dürfen sie Sozialdetektive einsetzen.

Der Waschraum ist tabu

Die Detektive klären dann ab, ob ein Rentenbezüger sich im Alltag tatsächlich anders verhält, als er bei der IV-Stelle angegeben hat. Die Sozialdetektive dürfen Personen filmen, wie sie etwa auf dem Balkon Blumenkisten herumtragen oder beim Einkaufen schwere Taschen schleppen. Vorausgesetzt der Detektiv beobachtet sie in einem Bereich, der von jedermann mit blossem Auge öffentlich einsehbar ist. Tabu für die Detektive sind hingegen Waschraum oder Treppenhaus. Soweit dürfen sie nicht vordringen.

Ein eigenes kantonales Gesetz gibt es für den Einsatz von Detektiven nicht. Artikel 59 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung reiche und räume seinem Amt diese Möglichkeit ein, sagt Stokholm. Zudem geben Bundesgerichtsentscheide die Schranken vor, in denen sich die Detektive bewegen dürfen.

Die Detektive kommen laut Stokholm wenn möglich aus dem Thurgau: «Die Komplexität des Auftrags bedingt jedoch den Einsatz der Spezialisten. So müssen auch immer wieder ausserkantonale Experten beauftragt werden.» Zudem verlange das Amt von den Detekteien, dass ihre Leute sich an die Regeln der IV-Stelle halten. Was die von der Thurgauer IV-Stelle beauftragten Sozialdetektive nicht dürfen: Leute ins Ausland verfolgen und dort beobachten. IV-Betrüger sind in anderen Ländern dennoch nicht vor Sozialdetektiven sicher: In Genf gibt es die IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Deren Spezialisten kennen keine Staatsgrenzen.

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