Kanton haftet für ungedeckte Schäden

Bei der Beratung des Geothermiegesetzes nimmt der Thurgauer Grosse Rat Rücksicht auf verängstigte Anwohner. Um eine Einsprachenflut zu verhindern, soll der Kanton ungedeckte Schäden übernehmen können.

Thomas Wunderlin
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David Zimmermann (SVP, Braunau) scheiterte mit seinem Antrag. (Bild: Reto Martin)

David Zimmermann (SVP, Braunau) scheiterte mit seinem Antrag. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Eine Horde besorgter Hauseigentümer geisterte durch die Diskussion des Grossen Rats. Sie könnte aus Angst vor Erdbebenrissen mit einer Einsprachenflut erfolgversprechende Geothermieprojekte verhindern, fürchteten mehrere Redner. Die Vorberatende Kommission hatte deshalb eine Staatshaftung ins Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds aufgenommen. Falls der Konzessionsnehmer für Schäden nicht zahlt, kann nun der Kanton die Ausfälle übernehmen. Nach langer Diskussion überstand dieser Paragraph die erste Lesung, die am Montag aus Zeitgründen nicht beendet wurde.

SVP gegen zusätzliche Haftung

«Was die Kommission hier bewerkstelligt hat, ist schlicht nicht brauchbar», sagte SVP-Kantonsrat David Zimmermann und beantragte namens seiner Fraktion Rückkehr zur Regierungsfassung. Der Kanton solle nicht nachweisen müssen, dass ein Konzessionsnehmer einen Schaden verursacht habe. Kurt Baumann (SVP, Sirnach) warnte vor einem ordnungspolitischen Sündenfall, wenn der Staat für private unternehmerische Tätigkeit hafte. Laut Hermann Hess (FDP, Amriswil) ist es gar nicht besonders sicher, wenn der Kanton Thurgau haftet; im Vergleich zu den Versicherungskonzernen sei er eine kleine Nummer. Die Kantonshaftung sei ohnehin durchs übergeordnete Gesetz geregelt, fand Paul Koch (SVP, Oberneunforn). Für Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) ging es um Risikomanagement. Die EDU-EVP-Fraktion erwäge, das Behördenreferendum zu ergreifen.

Hanspeter Wehrle (FDP, Münchwilen) warnte vor grösseren Schäden, als sie bei den Bohrungen in Basel oder St. Gallen entstanden seien. Er habe persönlich ein Erdbeben der Stärke 5,5 erlebt. Da gehe es um Personenschäden.

Gegen dieses Weltuntergangsszenario wehrte sich Kommissionspräsident Josef Gemperle (CVP, Fischingen). Von Toten zu sprechen, sei viel zu weit hergeholt. Er malte seinerseits schwarz: Falle die Haftung aus dem Gesetz, bedeute das den «Todesstoss» für die Geothermie.

Toni Kappeler (GP, Münchwilen) wunderte sich, dass die SVP etwas will, «das einfach nicht geht». Das Zivilgesetzbuch mache den Kanton haftbar.

Die SVP-Kommissionsmitglieder hätten der Kantonshaftung zugestimmt, um ein Signal zu setzen, erklärte Clemens Albrecht (SVP, Dussnang). Laut Christian Koch (SP, Matzingen) ermöglicht erst die Kommissionsfassung dem Kanton, in Härtefällen zu helfen. «Wir wollen dem Bürger Sicherheit geben», sagte Markus Berner (BDP, Amriswil). «Was die Akzeptanz der Geothermie am meisten beeinträchtigt, ist die Angst vor Schaden», warnte Urban Brütsch (CVP, Diessenhofen). Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) wollte es dem Kanton nicht nur ermöglichen, sondern ihn verpflichten, ungedeckte Schäden zu übernehmen. Der Regierungsrat erteile ja die Konzession und habe «alle Möglichkeiten, die Schadenssumme anzupassen». Trotz der Unterstützung von CVP, BDP, SP, GP und GLP unterlag Somms Antrag gegen den Antrag Zimmermann mit 48 zu 54 Stimmen. Der Antrag Zimmermann unterlag danach der Kommissionsfassung mit 53 zu 60.

Thurgauer Gas nutzen

Dieter Feuerle (GP, Arbon) wollte verhindern, dass im Thurgau Gas oder Öl gefördert werden könnte. Falls solches gefunden werde, müsse das Bohrloch geschlossen werden. Sein Antrag erhielt nur sieben Stimmen. Regierungsrätin Carmen Haag (CVP) wollte lieber eigenes Gas nutzen als es aus «Ländern mit zweifelhaftem Ruf» importieren.