Kanti-Leck bleibt ein Rätsel

Drei Untersuchungen laufen im Kanton St. Gallen – weil vertrauliche Informationen der Regierung zum Kantistandort Wattwil an die Öffentlichkeit gelangten. Erste Ergebnisse wurden für die Februarsession erwartet. Daraus wird nichts.

Regula Weik
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Kantonsschule Wattwil – die Regierung hält am Standort im Toggenburg fest. (Bild: Michel Canonica)

Kantonsschule Wattwil – die Regierung hält am Standort im Toggenburg fest. (Bild: Michel Canonica)

ST. GALLEN. Es geschieht nicht alle Tage, dass ein interner Mail-Verkehr der Regierung an die Öffentlichkeit gelangt. So geschehen vor bald einem Jahr. In der Diskussion über den Kantistandort Wattwil ist es passiert – mit Folgen für das «Leck». Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, hatte die internen Dokumente der Regierung den Medien zugespielt. Er wurde wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Die Frage aber, wie die vertraulichen Papiere in seine Hände geraten sind, ist bis heute ungeklärt. Looser sagt, sie seien nach der Landsitzung der Regierung in Nesslau schlicht liegengeblieben.

«Lückenlos aufklären»

Der Regierung reicht dies nicht. Sie will Klarheit darüber, wie die Dokumente «den engen Kreis der Adressaten» verlassen konnten. Und so wurden vergangenen Sommer zwei Untersuchungen eröffnet – der St. Galler Rechtsanwalt Benno Lindegger leitet eine Administrativuntersuchung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons unter die Lupe nimmt; die ordentliche Disziplinarkommission – ihr Präsident ist der St. Galler Anwalt Adrian Rüesch – durchleuchtet involvierte Behördenmitglieder.

Was ist mit Regierung und Staatssekretär? Die acht Magistratspersonen erhalten nicht per se einen Persilschein. Auch ihr Verhalten und ihre Rolle rund um das Leck werden untersucht. Die Rechtspflegekommission des Kantonsparlaments hat den Zürcher Advokaten Felix Uhlmann damit beauftragt.

Noch nicht alle Fragen geklärt

So laufen seit einigen Monaten drei Untersuchungen. Alle mit demselben Ziel: die Indiskretion «lückenlos» aufzuklären – und das so rasch wie möglich, so die Ansage der Regierung. Die Geschichte habe «eine gewisse Dringlichkeit», hielt auch Walter Locher, Präsident der Rechtspflegekommission, im Herbst fest. Er hoffte damals, in der Februarsession erste Resultate vorlegen zu können.

Dazu kommt es nicht, wie die Nachfrage bei Locher zeigt. «Es sind noch nicht alle Fragen abschliessend geklärt und beantwortet.» Deutet die lange Untersuchungsdauer darauf hin, dass der Sachverhalt komplexer ist als angenommen? Locher lehnt sich nicht zum Fenster hinaus. Er sagt lediglich: «Es geht darum, möglichst sämtliche Fragen rund um das Leck als Ganzes abzuklären.» Diese Aussage deutet darauf hin, dass die beiden anderen Untersuchungen noch am Laufen sind. Locher äussert sich dazu nicht, wohl aber zum Verfahren. Demnach trifft Felix Uhlmann selber keine Massnahmen. Er lässt die Ergebnisse seiner Abklärungen der Rechtspflegekommission zukommen, die Kommission leitet ihren Bericht dann dem Kantonsparlament zu. «Dieses zieht die endgültigen Schlussfolgerungen daraus», sagt Locher.

Anders läuft es bei der Disziplinarkommission. Rüesch erstattet der Regierung Bericht. Die Kommission kann bei Verfehlungen eines Behördenmitglieds Massnahmen vorschlagen, von einem Verweis über eine Versetzung bis zur Entlassung – doch sie entscheidet nicht darüber. Das tut im Kanti-Fall die Regierung. Rüesch mag sich nicht zum Verfahrensstand äussern. Nur so viel: Die Regierung hat noch kein Papier von ihm auf dem Pult.

Wie viele Verdächtige?

Auch auf die Frage, wie viele Behördenmitglieder die Kommission im Visier habe, schweigt Rüesch. Eine Person ist bekannt: Kilian Looser. Doch macht eine Befragung des Gemeindepräsidenten durch die Disziplinarkommission überhaupt Sinn, nachdem die Staatsanwaltschaft dies bereits getan und ihn auch gebüsst hat? Looser dürfte kaum von seinen Äusserungen abweichen; die Kommission dürfte nur dann neue Erkenntnisse gewinnen, wenn ihr neues belastendes Material vorliegt.

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