Kandidatur Haffter: Josef Mattle schlägt zurück

Der ehemalige Bischofszeller Stadtammann Josef Mattle kritisiert die Bewerbung des Bischofszeller Oberstaatsanwalts Stefan Haffter als FDP-Regierungsratskandidat. Er wirft ihm Willkür und Verschleuderung von Steuergeldern in den Fällen Mattle und Ullrich vor.

Thomas Wunderlin
Merken
Drucken
Teilen
Josef Mattle Ex-Stadtammann Bischofszell, freigesprochener Angeklagter. (Bild: Reto Martin)

Josef Mattle Ex-Stadtammann Bischofszell, freigesprochener Angeklagter. (Bild: Reto Martin)

BISCHOFSZELL. Von einem Regierungsrat Stefan Haffter möchte der seit Juni pensionierte Bischofszeller Stadtammann Josef Mattle nicht regiert werden. Haffter habe oftmals als Oberstaatsanwalt «völlig daneben gegriffen und willkürlich geplant und angeordnet, was seine Staatsanwälte/innen gehorsamst sinnlos durchziehen müssen», kommentierte Mattle auf Facebook die Bewerbung Haffters als FDP-Regierungsratskandidat, die er als «Katastrophe» bezeichnete. Haffter habe «mit unseriöser Arbeit» Staatsgelder verschleudert, wobei Mattle seinen eigenen Fall und jenen des ehemaligen Radrennfahrers Jan Ullrich erwähnte.

Mattle-Anklage gescheitert

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell hatte Mattle wegen ungetreuer Amtsführung und ungetreuer Geschäftsbesorgung in Zusammenhang mit der Tour-de-Suisse-Etappenankunft im Juni 2012 angeklagt. Im November 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Bischofszell frei. Im September 2014 wies das Thurgauer Obergericht den Rekurs der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte Mattles Freispruch.

«Schade, geht diese unselige Geschichte nun weiter!», kommentierte der ehemalige Bischofszeller SP-Kantonsrat Ernst Schlaginhaufen Mattles Facebook-Eintrag ebenfalls auf Facebook. «Dieser Angriff auf unsere Justiz» sei zu verurteilen. Mattle gab zurück: «Verurteilen kann man nur, was ungerecht gemacht wurde – nicht die Meinungsäusserung.»

Daran hält Mattle fest, wie er auf Anfrage dieser Zeitung sagt. Nur von Katastrophe würde er nicht mehr schreiben. Die Staatsanwaltschaft habe ein Jahr lang wegen Veruntreuung gegen ihn ermittelt und nichts gefunden, sagt Mattle: «Dann haben sie gesagt, schauen wir, ob wir etwas Neues finden.» Darauf sei die Ermittlung auf ungetreue Geschäftsführung verlegt worden. Haffter habe zwar das Verfahren nicht selber geführt. Er sei aber Oberstaatsanwalt von Bischofszell und habe an jeder Verhandlung teilgenommen.

Im Fall Ullrich hatte sich die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit der Verteidigung auf ein abgekürztes Verfahren geeinigt. Das Bezirksgericht akzeptierte die Vereinbarung nicht. Dabei spielten unterschiedliche Gutachten über Ullrichs Geschwindigkeit bei seinem Verkehrsunfall eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft habe unter Haffters Leitung das Verfahren gegen Ullrich «hopp, hopp» beenden wollen, sagt Mattle. Im Verfahren gegen Mattle sei sie hingegen «mit Verbissenheit» vorgegangen. «Von einem Regierungsrat», sagt Mattle, «erwarte ich eine klare, geradlinige Haltung.»

Haffter schweigt

Haffter nimmt keine Stellung zu Mattles Kritik. Er bestätigt nur, dass er als Mediensprecher Stellung nehme, wenn die verfahrensleitenden Staatsanwälte ihn darum bäten. «Dann arbeite ich mich ins Dossier ein, damit sie den Rücken frei haben, um sich auf den Fall zu konzentrieren.»

Der Fall Mattle war der Staatsanwaltschaft auch in einer Motion des Romanshorner SVP-Kantonsrats Urs Martin vorgehalten worden. Martin nahm dabei Staatsanwalt Andreas Kopp ins Visier. Die «Neue Zürcher Zeitung» nahm den Vorwurf auf und erwähnte auch den Fall Ullrich. Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf wies die Vorwürfe zurück (Thurgauer Zeitung, 6. August) und erklärte, die Abweisung einer Klage gehöre zum Rechtsstaat.

Stefan Haffter Bewerber um die FDP- Regierungsratskandidatur (Bild: pd)

Stefan Haffter Bewerber um die FDP- Regierungsratskandidatur (Bild: pd)

Walter Schönholzer Bewerber um die FDP- Regierungsratskandidatur (Bild: Nana do Carmo)

Walter Schönholzer Bewerber um die FDP- Regierungsratskandidatur (Bild: Nana do Carmo)