Kampf gegen Zentralismus

Die Gemeinden müssen ihre Autonomie bewahren. Das ist ein Anliegen von SVP-Präsident Ruedi Zbinden und SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler. Bedroht sehen sie die Autonomie unter anderem durch den neuen Richtplan.

Michèle Vaterlaus
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SVP-Präsident Ruedi Zbinden, Regierungsrätin Monika Knill, Regierungspräsident Jakob Stark und SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler gaben auf dem Rappenhof in Buch einen Ausblick auf das politische Jahr 2016. (Bild: Reto Martin)

SVP-Präsident Ruedi Zbinden, Regierungsrätin Monika Knill, Regierungspräsident Jakob Stark und SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler gaben auf dem Rappenhof in Buch einen Ausblick auf das politische Jahr 2016. (Bild: Reto Martin)

BUCH. SVP-Präsident Ruedi Zbinden will die Gemeindeautonomie wahren. Diese sieht er mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans gefährdet. «Im Entwurf zum neuen Richtplan ist zu viel geregelt.» Die Bürger könnten an Gemeindeversammlungen kaum noch etwas bewirken. Ein grosses Anliegen sei der Partei zwar der schonende Umgang mit Kulturland. Dennoch müsse eine Entwicklung in den Dörfern möglich sein. Der Thurgau müsse in seiner Eigenheit mit Dörfern und Weilern erhalten bleiben. Das sagte der Gemeindepräsident von Bussnang an der Medienkonferenz der SVP Thurgau, die sie traditionell zum Jahresende abhält.

Gürtel noch enger schnallen

Ähnlich sprach Stephan Tobler, SVP-Fraktionspräsident und Gemeindepräsident von Neukirch-Egnach. «Wir müssen die zentralistischen Tendenzen verhindern», sagte er. Diese kämen insbesondere aus Bern, aber eben auch aus Frauenfeld. «Es gibt viele Amtschefs, die meinen, zu allem ihren Senf dazu geben zu müssen», sagte Tobler. Doch die Ämter sollen ihren Leistungsauftrag sportlich erfüllen, und die Gemeinden sollen als gleichberechtigte Partner ernst genommen werden. Tobler wirbt deshalb dafür, dass der Kanton – auch nach einer ersten Leistungsüberprüfung – den Gürtel noch enger schnallen muss. Eine Reduktion der Staatsaufgaben sei aus Sicht der SVP-Fraktion zumutbar. Auf gar keinen Fall dürfe die Verwaltung weiter ausgebaut werden. «Wir sind gefordert und werden uns dafür einsetzen, dass in der kommenden Legislatur verschiedene staatliche Aufgaben hinterfragt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. In der Wirtschaft ist das daily Business.»

Die Finanzen standen auch im Ausblick auf das kommende Jahr von Regierungspräsident Jakob Stark im Fokus. Seit 2014 steht er dem Departement für Finanzen und Soziales vor – eine grosse Herausforderung, die ihm Freude bereitet, wie er sagte. Das wichtigste Ziel sei die Einhaltung des Budgets 2016.

Standesinitiative geplant

Beschäftigen werden den Kanton Thurgau vor allem die Kosten im Gesundheitswesen. In einer Richtung ist der Regierungsrat diesbezüglich bereits aktiv geworden. Er schlägt dem Grossen Rat nämlich eine Standesinitiative vor. Denn die Zahl der Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, nimmt ständig zu. Die säumigen Krankenkassenprämienzahler verursachen dem Thurgau grosse Verluste, während Krankenkassen zum Teil daran verdienen. Der Regierungsrat will mit der Standesinitiative eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes erwirken, welche die Gemeinden und Kantone entlastet. Starks Regierungskollegin Monika Knill, welche dem Departement für Erziehung und Kultur vorsteht, wird sich im kommenden Jahr vor allem mit dem neuen Lehrplan beschäftigen, der bis ins Jahr 2017 zur Einführung vorbereitet wird. Danach haben die Schulen vier Jahre Zeit, diesen einzuführen.

Die Museen bleiben Thema

Weiter ein Thema bleiben werden für sie die Thurgauer Museen – namentlich das historische Museum und das Kunstmuseum. Für ersteres sucht der Kanton nach wie vor nach einem Standort. Beim Kunstmuseum stellt sich nach dem Bundesgerichtsentscheid die Frage wie weiter: Im Mai hat der Thurgauer Regierungsrat eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingesetzt, um das weitere Vorgehen bei der Sanierung und dem Ausbau des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen zu klären. Über das weitere Vorgehen soll bis Mitte 2016 informiert werden.

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