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JUSTIZ: Pornos und Gewalt auf dem Handy: Unverwertbare Beweise

Ein Thurgauer kann nicht wegen verbotener Videos auf seinem Handy belangt ­werden. Die Behörden hatten das Gerät wegen eines Verkehrsdelikts durchforstet.
Ein Blitzkasten an einer Strasse im Thurgau. (Bild: Reto Martin)

Ein Blitzkasten an einer Strasse im Thurgau. (Bild: Reto Martin)

Die Polizei blitzte zwischen Berlingen und Steckborn einen Motorradfahrer, der in der 50er-Zone mit 125 km/h unterwegs war und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um netto 71 km/h überschritt. Um die Identität des Lenkers festzustellen, führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Halter des Motorrads durch. Dabei beschlagnahmte sie das Motorrad, Jacke, Helm und Stiefel sowie ein Mobiltelefon des mutmasslichen Verkehrssünders. Dieses liess sie auswerten, um weitere Hinweise auf die Täterschaft zu finden. Dabei fanden die Behörden verbotene pornografische und gewaltdarstellende Videos.

Keinen Zusammenhang mit der Straftat

Das Obergericht – wie schon das Bezirksgericht Frauenfeld zuvor – entschied, eine Verurteilung wegen Pornografie und Gewaltdarstellung gestützt auf diesen Zufallsfund komme nicht in Frage. Darüber informierte das Obergericht gestern in einer Medienmitteilung. Unter Zufallsfunden versteht man die bei Durchsuchungen zufällig entdeckten Beweismittel, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Zwar waren die Hausdurchsuchung sowie die Sicherstellung des Mobiltelefons – so das Obergericht – verhältnismässig und damit zulässig. Auch die Durchsuchung des Handyinhalts nach bestimmten Schlüsselbegriffen wie «geblitzt, Radar, Laser, Motorrad, Geschwindigkeit, Ausweis, schnell, bestimmtes Datum, Polizei» war nicht zu beanstanden, wie das Obergericht in der Mitteilung schreibt. Die Staatsanwaltschaft wollte überprüfen, ob das Geständnis des Halters bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung glaubhaft war und er nicht eine andere Person schützte, wofür gewisse Verdachtsmomente sprachen. Die Untersuchungsbehörden durchsuchten aber das gesamte Mobiltelefon und beschränkten die Suche nicht auf die vorgegebenen Begriffe. Damit überschritten sie den noch zulässigen Rahmen für die Durchsuchung des Mobiltelefons. Die Auswertung der gesamten Mobiltelefondaten war nicht erforderlich und somit unverhältnismässig, wie das Obergericht festhält. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sind das Ergebnis einer unzulässigen Beweisausforschung und damit unverwertbare Beweismittel.

Der Mann kam aber nicht ungeschoren davon: Die Verurteilung des Motorradhalters wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung zu 20 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs Monate vollziehbar und 14 Monate bedingt erlassen, waren unbestritten. Der Obergerichtsentscheid ist rechtskräftig. (red)

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