JUSTIZ: Erster Straftäter ausgeschafft

Im Thurgau wurden bisher neun Landesverweise für Ausländer ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hält sich streng ans Gesetz: Die Prüfung der Härtefallklausel ist ausschliesslich Sache der Gerichte.

Ida Sandl
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@thurgauerzeitung.ch

Der 28-jährige Albaner stottert die Worte mühsam heraus. Mehrmals muss die Dolmetscherin nachfragen, doch selbst dann ­versteht sie ihn nicht immer. Die Geschichte, die er dem Bezirksgericht Weinfelden erzählt, ist nicht ganz schlüssig. Am 5. März sei er in die Schweiz eingereist. Arbeit habe er gesucht. Stattdessen aber einen Mazedonier gefunden, der ihm am Zürcher Hauptbahnhof Drogen verkauft habe: 100 Gramm Streckmittel, 50 Gramm Heroin.

Die Drogen wollte der Albaner mit Gewinn weiterverscherbeln. Er habe dringend Geld gebraucht. Zwei Tage später kontrolliert ihn die Polizei im Zug und findet das Heroin. Seitdem ist er in Haft. Am Dienstag fand vor dem Bezirksgericht Weinfelden der Prozess gegen ihn statt. Den Drogenverkäufer will er nicht kennen und auch sonst niemanden in der Schweiz. Das ist nicht gerade glaubwürdig, aber es spielt auch keine grosse Rolle.

Der Besitz des Heroins und der Wille zum Weiterverkauf reichen aus für eine Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs­mittelgesetz. Er wird zu einer ­bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, bei einer Probezeit von drei Jahren. Aufgrund der Schwere der Straftat ist ein Landesverweis zwischen 5 bis 15 Jahren zwingend. Der Mann ist zum ersten Mal straffällig geworden, seine Prognose ist nicht ungünstig. Das Gericht genehmigt den gemeinsamen Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung im abgekürzten Verfahren. Es spricht einen Landesverweis für fünf Jahre aus. So lange darf der Mann Schweizer Boden nicht mehr betreten.

Erst muss die Freiheitsstrafe verbüsst werden

Das mag dem Albaner weniger schwer fallen als das gleichzeitige Einreiseverbot für sämtliche Schengen-Staaten. Es ist die dritte Landesverweisung, die das Bezirksgericht Weinfelden ausgesprochen hat.

Seit Oktober 2016 ist das neue Ausschaffungsrecht in Kraft. Für die Umsetzung ist im Thurgau das Amt für Justizvollzug zuständig. Ein Verurteilter sei bisher ausgeschafft worden, sagt Amtschef Silvio Stierli. Bei acht weiteren Fällen sei der Landesverweis bereits ausgesprochen, die Gerichtsurteile seien aber noch nicht rechtskräftig.

Das Prozedere ist immer gleich: Zuerst muss der Verurteilte seine Freiheitsstrafe verbüssen. Dann wird er ausgeschafft. Stierli sagt: «Entweder reist er selber aus oder wird auf einen Linienflug mit oder ohne Begleitung in das Heimatland zurückgeführt.»

Der Straf- und Massnahmenvollzug ist im Thurgau noch bis Ende des Jahres für die Landesverweisungen verantwortlich, dann wechselt die Zuständigkeit zum Migrationsamt. Zuvor müsse die Justizvollzugsverordnung noch angepasst werden.

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft bringt jeden Fall von Landesverweisung konsequent zur Anklage vor Gericht. Das heisst, die Richter beurteilen auch, ob allenfalls ein Härtefall gegeben ist oder nicht. Andere Kantone wie etwa Bern oder Zürich sind da nicht so konsequent.

Man halte sich an den Wortlaut des Gesetzes, begründet Stefan Haffter, der stellvertretende Generalstaatsanwalt. Im Strafgesetzbuch sei klar geregelt, dass allein die Gerichte für die Beurteilung von Landesverweisungen zuständig seien. Der Knackpunkt dabei ist die Härtefallklausel. Es könne nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft eine Vorprüfung bezüglich des Vorliegens eines Härtefalls durchführe, sagt Haffter. «Hier würden ansonsten Zuständigkeiten vermischt, die vom Gesetzgeber eindeutig einer Instanz, nämlich der Gerichtsbarkeit, zugeordnet werden.»

Das wird den Bezirksgerichten einige zusätzliche Verhandlungen bescheren. Doch diese Praxis sei richtig, sagt auch der Weinfelder Gerichtspräsident Pascal Schmid. «Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Gerichte und nicht die Staatsanwaltschaft die Härtefallklausel prüfen und die Landesverweisung dann aussprechen oder darauf verzichten.»

Ist der Verurteilte nicht einverstanden mit dem Richterspruch, kann er die nächsthöhere Instanz anrufen. Bisher ist Obergerichtssprecher Thomas Soliva aber noch keine Beschwerde gegen einen Landesverweis bekannt. Der Albaner wird das Urteil jedenfalls nicht weiterziehen, er will nur eins: möglichst schnell zurück in seine Heimat. Sofort nach der Verhandlung unterschreibt er den Verzicht auf weitere Rechtsmittel.

Wer nicht wegbleibt, wird bestraft

Der Verurteilte solle sich die nächsten fünf Jahre von der Schweiz und dem übrigen Schengen-Raum fernhalten, legt ihm Gerichtspräsident Schmid ans Herz. «Sie haben sonst einen Berg von Problemen.» Das Strafgesetz sieht bei Verstoss gegen den Landesverweis bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe vor.