Junge SVP bewegt sich in Grauzone

FRAUENFELD. Die Nationalratskandidaten der Jungen SVP zeigen sich zehn Monate vor den Wahlen auf Plakaten am Strassenrand. Erlaubt ist dies aber erst sechs Wochen vor dem Wahltermin. Der SVP-Nachwuchs glaubt, ein Schlupfloch gefunden zu haben.

Silvan Meile
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Plakat der Jungen SVP Thurgau am Strassenrand: Ohne Angabe der Partei geben die Nationalratskandidaten politische Aussagen wieder. (Bild: Reto Martin)

Plakat der Jungen SVP Thurgau am Strassenrand: Ohne Angabe der Partei geben die Nationalratskandidaten politische Aussagen wieder. (Bild: Reto Martin)

Der SVP-Nachwuchs legt sich mit den Behörden an. Mit Plakaten am Strassenrand läuten die Thurgauer Jungpolitiker das Wahljahr ein. Das kantonale Tiefbauamt, zuständig für Ordnung und Sicherheit auf den Kantonsstrassen, erachtet diese Art von politischer Werbung als unzulässig. Die Aktion verstosse gegen die Richtlinien über Strassenreklamen des Departements für Bau und Umwelt, sagt Benedikt Eberle, stellvertretender Kantonsingenieur des Tiefbauamts, auf Anfrage.

Ohne Bewilligung der Behörden

In diesen Richtlinien ist betreffend Anbringen von Reklamen für Wahlen und Abstimmungen festgehalten, «dass Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens sechs Wochen vor dem Abstimmungsdatum aufgestellt werden dürfen». Ansonsten müsse gemäss Gesetz bei der jeweiligen Politischen Gemeinde eine baurechtliche Bewilligung für solche Plakate eingeholt werden, sagt Eberle. Stünden die Plakate an einer Kantonsstrasse, müsse auch die kantonale Behörde informiert werden. Doch die Junge SVP holte lediglich bei den entsprechenden Grundeigentümern die Bewilligung für das Aufstellen der Plakate ein.

Bereits anfangs Dezember seien der Kantonsverwaltung solche Plakate auf dem Gemeindegebiet von Matzingen und Weinfelden gemeldet worden, erklärt Eberle. Deshalb habe das kantonale Tiefbauamt noch im Dezember alle Thurgauer Gemeinden angeschrieben, um mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr die rechtliche Situation bezüglich politischer Werbung in Erinnerung zu rufen. Die Plakate der Jungen SVP wurden in diesem Schreiben aber nicht explizit erwähnt. Trotzdem müssten gemäss Eberle die Gemeinden, auf denen solche Plakate der Jungen SVP stehen, ihre Pflicht wahrnehmen und die Partei zum Abräumen der politischen Werbung auffordern. Doch dies scheint bisher noch nirgends passiert zu sein.

Von Anwalt beraten lassen

Lediglich ein Gemeindevertreter hätte sich bei ihnen gemeldet, weil ein Plakat verbotenerweise in einem Ausserortsbereich stand, erklärt Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau. Ansonsten sei ihre Plakataktion von keiner Gemeinde beanstandet worden, obwohl nur bei den entsprechenden privaten Grundeigentümern eine Bewilligung für das Ausstellen der Transparente eingeholt wurde. Seiner Meinung nach verstosse die Aktion gegen keine Vorschrift. «Wir haben das Reglement des Kantons genau angeschaut», sagt Straub. Ganz bewusst suchten die Jungpolitiker ein rechtliches Schlupfloch. Dafür hätten sie sich auch von einem Anwalt beraten lassen, erklärt Straub. Deshalb fehle auf den Plakaten der Parteiname und das Logo. Auch sei die Fläche der Plakate unter einem Quadratmeter gehalten. «Weil es sich dadurch nicht explizit um ein Wahlplakat handelt, ist es in dieser Form erlaubt – auch ohne Bewilligung», sagt Straub. Es gehe nicht um Wahlkampf, sondern um die Bevölkerung auf aktuelle Themen aufmerksam zu machen. Dass die sechs verschiedenen Aussagen mit den Fotos der sechs Kandidaten für die Nationalratswahlen illustriert sind, dürfte jedoch alles andere als ein Zufall sein.

Bewusst Recht umgangen

Für Benedikt Eberle vom kantonalen Tiefbauamt sind die Überlegungen der Jungen SVP übertriebene Spitzfindigkeiten. Für ihn handelt es sich deutlich um politische Eigenwerbung, die unter Reklamen für Wahlen und Abstimmung fällt und somit erst sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin vom 18. Oktober aufgestellt werden darf.

Eberle hofft, dass die Parteien künftig auf solche Aktionen verzichten und sich an die vereinbarten Richtlinien zur Plakatierung vor Wahlen (Kasten) halten. Ansonsten könnten dereinst das ganze Jahr hindurch Parteiplakate den Thurgauer Strassenrand säumen. Dass die Junge SVP mit ihrer Aktion bewusst geltendes Recht umging, dürfte allenfalls noch den kantonalen Rechtsdienst beschäftigen.

Benedikt Eberle Stellvertretender Kantonsingenieur des Tiefbauamts (Bild: pd)

Benedikt Eberle Stellvertretender Kantonsingenieur des Tiefbauamts (Bild: pd)

Oliver Straub Präsident Junge SVP Kanton Thurgau (Bild: pd)

Oliver Straub Präsident Junge SVP Kanton Thurgau (Bild: pd)