Jung-FDP will Gürtel enger schnallen

Die Thurgauer Jungfreisinnigen fürchten, dass der Kanton Schulden zulasten zukünftiger Generationen macht. Deshalb wollen sie die Staatsausgaben einfrieren oder sogar kürzen.

Mathias Frei
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FRAUENFELD. Die kürzlich präsentierte Staatsrechnung 2012 des Kantons Thurgau schlägt erste Wellen. Der Kanton muss zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein Defizit ausweisen. Das Minus beträgt 36,6 Millionen Franken. Darüber zeigen sich die Thurgauer Jungfreisinnigen besorgt und zeigen Lösungsvorschläge auf. Denn die angehäuften Schulden müssten die zukünftigen Generationen tragen.

Ausgaben einfrieren

Die Jungfreisinnigen fordern deshalb einen dreiteiligen Generationenvertrag. Man müsse den Gürtel enger schnallen, sagt Linda Brunner, Präsidentin der Thurgauer Jungfreisinnigen. In erster Linie müssten die Ausgaben des Kantons eingefroren werden. Weiter sollen neue Ausgaben nur befristet gesprochen und periodisch überprüft werden.

Es seien aber auch Ausgabenkürzungen notwendig. Brunner sieht vielerlei Sparpotenzial, etwa bei der Renovation des Regierungsgebäudes und durch die Zusammenlegung der Kanti Kreuzlingen und der Pädagogischen Mittelschule Kreuzlingen. Weiter müsste nach jungfreisinniger Meinung bei kantonalen Förderungen, etwa im Bereich der Energie, gespart werden. Zudem sei auch im Verwaltungsapparat noch Luft. Brunner schlägt vor, vermehrt auf günstige E-Government-Lösungen zu setzen. Marcel Schuler sieht darin auch eine Verpflichtung: «Der Kanton muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf Fortschritt setzen.» Innovation müsse zugelassen werden. Und schlankere Kantonsfinanzen könnten eine Chance dafür sein.

Moratorium nicht liberal

Vom zuletzt im Grossen Rat diskutierten Moratorium für den erwarteten Erlös aus den TKB-Partizipationsscheinen halten die Jungfreisinnigen dagegen nicht viel. «Wo ist das liberale Denken hin?», fragt sich Linda Seiler.

Die Jungfreisinnigen verlangen, dass der Grosse Rat noch in dieser Legislatur über die Verwendung der 200 Millionen Franken entscheidet. Denn dieses Geld gehöre der Thurgauer Bevölkerung. «Es ist für künftige Generationen zu sparen oder den Bürgern in Form einer Steuererleichterung zurückzugeben», sagt Seiler.

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