«Jetzt wird es an die Substanz gehen»

Als neuer Regierungspräsident folgen Sie auf Monika Knill, die erste Frau in diesem Amt. Müssen sich Ihre Regierungskollegen jetzt an einen anderen Stil gewöhnen?

Bernhard Koch: Jedes Mitglied hat in den Regierungssitzungen seinen eigenen Führungsstil. Ich darf sagen, dass wir uns mit Monika Knill als Regierungspräsidentin wohl gefühlt haben. Sie hat das Amt ausgezeichnet ausgeführt. Auf eine frauliche, charmante Art und mit klaren Zielen.

Wie würden Sie Ihren eigenen Stil umschreiben?

Koch: Ich führe sicher auch straff und will in kurzer Zeit möglichst viel durchbringen. Bei der Fülle an Geschäften geht es gar nicht anders. Dort, wo es notwendig ist, räume ich aber genügend Zeit ein.

Sie sind Routinier. Sie übernehmen das Präsidium zum dritten Mal.

Koch: Wenn ich in eine Routine verfallen würde, wäre das gefährlich für die Geschäfte. Man muss neugierig und offen für das Neue bleiben.

Eine grosse Herausforderung für den Kanton und Sie als zuständigen Regierungsrat bleiben die Finanzen. Ziel ist, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Ist das wie geplant zu schaffen?

Koch: Ich bin sehr zuversichtlich. Im Vergleich mit den Neunzigerjahren sind wir gut unterwegs.

Damals schrieb der Kanton ebenfalls tiefrote Zahlen. Was ist der Unterschied zu heute?

Koch: Damals hatte der Kanton einen wahnsinnig langen Bremsweg. Man hat die Entwicklung unterschätzt und immer wieder gehofft, dass es besser kommt als befürchtet. Aus dieser Zeit haben wir gelernt. Wir haben sehr früh reagiert. Die Regierung hat in den vorangegangenen Finanzplänen immer gesagt, dass das Jahr 2012 die Wende zu den roten Zahlen bringen wird.

Und noch deutlicher als budgetiert.

Koch: Die Wende fiel noch stärker aus, als wir erwartet haben. Die neue Spitalfinanzierung und der Wegfall der Nationalbankgewinne haben sich für den Kanton happiger ausgewirkt als angenommen.

Und der Kanton hat erst noch die Steuern gesenkt. Ein Fehler?

Koch: Wir haben eine sehr positive Entwicklung bei den Steuern, bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen. Trotz den Steuergesetzrevisionen steigen die Steuereinnahmen. Das stimmt mich zuversichtlich. Aber die Zeit der Steuersenkungen gehört der Vergangenheit an.

Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke.

Koch: Wir haben aufgrund der Rechnung 2012 eine Lücke von 50 bis 60 Millionen Franken. Das macht etwa 3 Prozent des Gesamtvolumens der Erfolgsrechnung aus. Der Kanton kann aber nur einen Drittel seiner Ausgaben direkt beeinflussen. Dort müssen wir zwischen 5 und 8 Prozent einsparen. Das ist eine echte Herausforderung.

Ein Sparpaket hat die Regierung in eigener Kompetenz verabschiedet. Das zweite steht im Grossen Rat vor der Schlussabstimmung. Wie gross ist die ursprüngliche Lücke mit diesen Massnahmen noch?

Koch: Das Budget 2013 haben wir bereits zwischen 15 und 20 Millionen Franken entlasten können. Im zweiten Paket, das jetzt im Grossen Rat ist, sind es in einer ersten Phase jährlich 14 Millionen Franken und ab 2016 etwa 19 Millionen Franken.

Das reicht aber noch nicht.

Koch: Aus unserer Sicht werden wir nochmals ein Paket von 30 bis 40 Millionen Franken schnüren müssen.

Bisher hat man den Eindruck, dass die Sparprogramme niemandem so richtig weh tun. Können Sie beim nächsten Sparschnitt noch einmal homöopathisch vorgehen?

Koch: Nein, das glaube ich nicht. Beim aktuellen Paket haben wir die Gemeinden einbinden können, indem sie sich stärker an der Finanzierung einzelner Aufgaben beteiligen. Ich bin der Auffassung, dass wir die gute Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht gefährden dürfen. Die Politischen Gemeinden haben ihren Beitrag geleistet.

Das heisst, der Kanton muss die 30 bis 40 Millionen Franken selber einsparen. Wo wäre das denn möglich?

Koch: Jetzt wird es an die Substanz gehen – sei es im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsprävention, bei der Sicherheit oder im öffentlichen Verkehr. Es wird keine Tabus geben. Ebenso müssen wir bei den Investitionen zurückfahren.

Damit zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzungen um das dritte Sparpaket härter werden.

Koch: Die werden eher intensiver. Der Grosse Rat wird sich entscheiden müssen, ob er Leistungen abbauen oder den Steuerfuss erhöhen will.

Der Regierungsrat geht aber mit dem Leistungsabbau in die Diskussion?

Koch: Wir gehen mit dem Leistungsabbau in die Diskussion. Wir werden uns auch überlegen, abzuklären, ob der Thurgau in einzelnen Bereichen zu viel ausgibt. Der Regierungsrat wird diesen Sommer entscheiden, ob er einen solchen Benchmark machen will.

Sehen Sie die roten Zahlen somit auch als Chance, die Leistungen des Kantons zu überprüfen?

Koch: Ja, es geht darum, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man erst dahinter geht, wenn man sparen muss.

Interview: Christof Widmer