Jetzt schaltet sich auch die Politik ein

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Der Fall Hefenhofen kommt auf den Tisch des Thurgauer Grossen Rates. (Bild: Andrea Stalder)

Der Fall Hefenhofen kommt auf den Tisch des Thurgauer Grossen Rates. (Bild: Andrea Stalder)

Kantonsparlament Die Geschehnisse rund um den Hof von Ulrich Kesselring haben ein politisches Nachspiel. SVP-Kantonsrat Hermann Lei (Frauenfeld) bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass er zusammen mit Köbi Auer (SP, Arbon) im Grossen Rat eine Interpellation einreichen wird. Eine politische Aufarbeitung sei sogar noch nötiger als vor der Intervention in Hefenhofen, begründet Lei den Schritt. Und kritisiert gleichzeitig die Behörden: «Es wurde erst eingegriffen, als der Druck entsprechend gross gewesen ist.» Nachdem vorher immer behauptet worden sei, dass ein Eingreifen rechtlich nicht möglich sei. «So reagieren Leute, die nicht gerne entscheiden», ärgert sich Kantonsrat Lei. Die Öffentlichkeit könne ein solches Verhalten nicht nachvollziehen.

Mutloses und träges Verhalten

Mit seiner Kritik steht Lei keineswegs ­allein. Für GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) ist es schlicht unverständlich, dass die Missstände in den Ställen Kesselrings bei den Kontrollen nicht an den Tag gekommen sind. «Das hätte man doch sehen müssen.» Er werde einen Vorstoss im Parlament in dieser Sache deshalb unterstützen, kündigt Fisch an. Zwar bestehe in solchen Fällen jeweils auch die Gefahr von zu viel Blabla, gibt Fisch gleichzeitig zu bedenken, und dass es dann jeder besser wisse. «Aber ich will mehr Fakten.» Die Kantonsregierung habe sich «mutlos und verwaltungsmässig träge» verhalten, moniert der GLP-Kantonsrat weiter. Es brauche jetzt Druck aus dem Parlament, um in Erfahrung zu bringen, welche Schritte wann unternommen worden seien und wer was getan beziehungsweise nicht getan habe. Er plädiere stets für grösstmögliche Transparenz, deshalb habe er auch die Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz lanciert, sagt Fisch.

«Die Angelegenheit gehört auf jeden Fall ins Parlament», sagt auch Kantonsrat Urs Martin (SVP, Romanshorn). «Es ist schlimm, dass nicht früher eingegriffen worden ist.» Man habe jahrelang weggeschaut, kritisiert Martin. Jetzt sei zwar endlich etwas geschehen, «aber eben viel zu spät». Die Aufsichtstätigkeit durch die Behörden brauche eine parlamentarische Aufarbeitung. Noch wichtiger aber ist Martin, dass die Tiere nun an einen Ort kommen, wo sie anständig betreut werden.

«Dann läuft etwas schief im Rechtsstaat»

Auch Pascal Schmid, Kantonsrat (SVP)und Bezirksgerichtspräsident in Weinfelden, sieht weiterhin offene Fragen, die geklärt werden müssten. «Es braucht eine Form der Nachbearbeitung, ganz ­sicher in der Geschäftsprüfungs- und ­Finanzkommission GFK.» Einen Vorstoss im Grossen Rat behalte er sich aber ebenfalls vor, sagt Schmid. Abläufe müssten überprüft und überdacht werden. «Das gilt es sehr kritisch zu hinterfragen.» Der Rechtsstaat dürfe nicht ­kuschen, sondern müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgreifen, lautet Schmids Devise. «Wenn es den ‹Blick› braucht, damit gehandelt wird, dann läuft etwas schief im Rechtsstaat.»

Den Druck auf die Behörden aufrechterhalten will auch Reinhold Zepf, Präsident des Thurgauischen Tierschutzverbandes, mit einer Volksinitiative, die vom Vorstand bereits bewilligt, aber noch nicht formuliert ist. Ihr Ziel: Das Veterinäramt gesetzlich mehr an die Kandare zu nehmen.

Christian Kamm

christian.kamm

@thurgauerzeitung.ch