Jetzt entscheidet das Volk

Erstmals seit November 2009 kommt das Budget der Stadt wieder vors Volk, denn das Referendum des Bundes der Steuerzahler ist Tatsache. Damit darf die Stadt derzeit nur gebundene Ausgaben tätigen, Projekte sind auf Eis gelegt.

Markus Zahnd
Drucken
Teilen
Stadtschreiber Ralph Limoncelli nimmt von Linda Brunner, Reinhard Wegelin, Pascal Möller und Thomas Gemperle vom Bund der Steuerzahler die Unterschriften des Referendums gegen das Budget entgegen. (Bild: Reto Martin)

Stadtschreiber Ralph Limoncelli nimmt von Linda Brunner, Reinhard Wegelin, Pascal Möller und Thomas Gemperle vom Bund der Steuerzahler die Unterschriften des Referendums gegen das Budget entgegen. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Am 26. April ist es so weit. Die Frauenfelder Stimmberechtigten werden wieder einmal über das Budget der Stadt entscheiden, nachdem das die 2010 geänderte Gemeindeordnung nicht mehr vorsieht. Denn gestern übergaben Vertreter des Bundes der Steuerzahler Frauenfeld (BDS) 550 Unterschriften an Stadtschreiber Ralph Limoncelli. Damit ist das Referendum zustande gekommen.

«Kurs bestätigen oder ablehnen»

Der Gemeinderat hatte das Budget 2015 im Dezember nach einer intensiven Sitzung deutlich gutgeheissen. Dieser Entscheid missfiel dem BDS aber. Denn der Voranschlag sieht ein Defizit von 1,6 Millionen Franken vor. «Das Ziel sollte sein, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren», sagt BDS-Präsident Thomas Gemperle. Er stellte den Kurs des Stadtrates deshalb einmal mehr in Frage, und der Gemeinderat habe nichts dagegen unternommen. «Deshalb muss das Volk entscheiden. Es muss entscheiden, ob es diesen Kurs bestätigt oder ablehnt.»

Der BDS stört sich aber nicht nur am aktuellen Voranschlag. Denn im Finanzplan ist die Rede von einer Steuererhöhung in den kommenden Jahren. «Darüber muss diskutiert werden, und zwar schon jetzt», sagt BDS-Vizepräsident Reinhard Wegelin. Ebenfalls geprüft werden müsse der Budgetierungsprozess, der sehr spät erfolge. Künftig solle eine Volksabstimmung bereits im Januar stattfinden können, sagt Gemperle. «Für die Verzögerung ist alleine der Stadtrat verantwortlich. Er rechnet aber scheinbar nicht mit dem Volk.»

Keine Projekte, kein Fahrzeug

Das Zustandekommen des Referendums hat doch einen erheblichen Einfluss auf den Alltag der Verwaltung. Denn nun dürfen keine neuen Projekte mehr begonnen werden und keine Personen eingestellt werden. «Liegt kein genehmigtes Budget vor, ist die Exekutive ermächtigt, die für die ordentliche Aufgabenerfüllung notwendigen Ausgaben zu tätigen», sagt Stadtschreiber Limoncelli. Konkret heisst das zum Beispiel, dass die Stadt derzeit kein neues Friedhofsfahrzeug kaufen kann, obwohl der Gemeinderat das zusammen mit dem Budget genehmigt hat.

In den nächsten Tagen wird die Einwohnerkontrolle prüfen, ob sämtliche Personen, welche das Referendum unterschrieben haben, auch in Frauenfeld stimmberechtigt sind. Sollten das mindestens 500 Personen sein, ist das Referendum rechtskräftig. Dann arbeitet die Verwaltung ein Abstimmungsbüchlein aus. Danach kommt das Geschäft in die Geschäftsprüfungskommission, im März dann in den Gemeinderat. Und am 26. April entscheidet dann das Volk. Insgesamt kostet eine solche Abstimmung rund 40 000 Franken.

Auch die SVP distanzierte sich

Stadtammann Carlo Parolari wollte sich gestern nicht zum Referendum äussern. Bereits im Dezember sagte er aber, dass er den Entscheid des BDS für die Unterschriftensammlung inhaltlich in keiner Weise nachvollziehen könne. Gleich klang es auch bei den Fraktionen im Gemeinderat. Auch die SVP, die in der Budgetdebatte einige Sparanträge gestellt hatte, distanzierte sich vom Referendum.

Im Abstimmungskampf will der BDS dann seine Argumente nochmals präsentieren. «Welche Aktionen wir planen, wissen wir aber noch nicht», sagt Thomas Gemperle. Die Hoffnung, dass das Volk das Budget ablehnt, hat er durchaus. In anderen Städten habe es das auch schon gegeben, sagt Gemperle. In Frauenfeld indes waren die letzten Budget-Abstimmungen stets eine mehr als deutliche Angelegenheit. Die Voranschläge für die Jahre 2006 bis 2010 wurden alle mit mindestens 86 Prozent angenommen (siehe Tabelle nebenan).