Jedes Jahr Budget für Leistungslohn

frauenfeld. Mindestens 1 Prozent der gesamten Lohnsumme des Kantonspersonals muss für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen. Daran will der Regierungsrat nichts ändern. Er empfiehlt dem Grossen Rat eine Motion von SVP-Kantonsrat Moritz Tanner (Winden) zur Ablehnung.

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frauenfeld. Mindestens 1 Prozent der gesamten Lohnsumme des Kantonspersonals muss für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen. Daran will der Regierungsrat nichts ändern. Er empfiehlt dem Grossen Rat eine Motion von SVP-Kantonsrat Moritz Tanner (Winden) zur Ablehnung. Tanner stört sich daran, dass ungeachtet der finanziellen Lage des Kantons dieser Mindestanteil für Lohnanpassungen zur Verfügung stehen muss.

Damit werde das Staatspersonal unter besonderen Schutz gestellt, schreibt Tanner in der Begründung seiner Motion. Sie fordert anstelle des heutigen Mindestsatzes von 1 Prozent eine Bandbreite von 0 bis 2 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen.

Diese Bandbreite würde eine ruhige Lohnpolitik gefährden, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Mit der Möglichkeit einer Nullrunde für individuelle Lohnanpassungen würde die Leistungsorientierung in Frage gestellt. Das vor zehn Jahren eingeführte Minimum von 1 Prozent habe sich bewährt, schreibt der Regierungsrat weiter. Es sei wichtig für die Glaubwürdigkeit des Kantons gegenüber den Sozialpartnern. Ausserdem sei bei dieser Komponente nie überbordet worden. Meist habe man sich ans Minimum von 1 Prozent gehalten, der Höchstwert habe bei 1,3 Prozent gelegen. (wid)

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