Ja, aber... zum Wehrpflichtersatz

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Thurgau Grundsätzlich sagt der Regierungsrat des Kantons Thurgau Ja zur Teilrevision des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe. Nein sagt er allerdings zur Einführung eines kantonalen Finanzaufsichtsorgans und zur Erhöhung der Mindestabgabe von 400 auf 1000 Franken, wie er am Donnerstag mitteilte.

Diese träfe gerade jene Ersatzpflichtigen am empfindlichsten, die nichts oder wenig verdienten. Aus dem gleichen Grund lehne die Regierung auch die Erhöhung des Ansatzes bei der Ersatzabgabe auf vier Prozent ab.

Einen Artikel möchte der Regierungsrat gestrichen haben: Der Bund sieht laut Mitteilung vor, die Kontrolle der Wehrpflichtersatzabgabe einem unabhängigen kantonalen Finanzaufsichtsorgan zu übergeben. Im Kanton Thurgau werde der Bereich Wehrpflichtersatz schon im Rahmen der ordentlichen Dienststellenprüfung jedes Jahr von der Finanzkontrolle überprüft. Eine «zusätzliche Sonderprüfung und Berichterstattung gegenüber dem Bund» sei nicht notwendig, so die Mitteilung. (sda)