INTEGRATION: Richter pfeifen Kanton zurück

Thurgauer Schulen dürfen Eltern nicht zur Kasse bitten, wenn ihre Kinder zusätzliche Deutschkurse benötigen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Damit obsiegen vier Thurgauer Privatpersonen.

Silvan Meile, Sebastian Keller
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Das Thurgauer Volksschulgesetz verstösst gegen die Bundesverfassung. Das haben Lausanner Richter in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Sie heissen eine Beschwerde von vier Thurgauern gut. Diese wehrten sich dagegen, dass Eltern schulpflichtiger Kinder, die kaum Deutsch sprechen, für notwendige Sprachkurse zur Kasse gebeten werden können. Gemäss Bundesgericht ist dieses im kantonalen Volksschulgesetz verankerte Vorgehen nicht mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf kostenlosen Schulunterricht zu vereinbaren. Auch Kostenbeteiligungen für schulische Pflichtveranstaltungen wie Klassenlager sind somit nicht verfassungskonform.

Beschwerdeführer ist über Urteil beruhigt

Freude? Nein, Freude löse das Bundesgerichtsurteil keine bei ihm aus. Das sagt Valentin Huber aus Kreuzlingen. Er ist einer der vier Privatpersonen, die in Lausanne Beschwerde gegen die Neureglung erhoben hatten. «Es löst bei mir eher Beruhigung aus.» Beruhigung darüber, dass das Bundesgericht einen Missstand aufgehoben hat, der nicht sein dürfe. Er und seine drei Mitstreiter empfanden die Kostenbeteiligung für Sprachkurse als «indirekte Diskriminierung». Für sie gehört das Deutschlernen zum Grundschulunterricht – auch wenn dafür bei Kindern von Migrantinnen und Migranten höhere Aufwände nötig sind. Und dies habe das Bundesgericht nun gestützt auf Artikel 19 der Bundesverfassung klargemacht.

Die Forderungen von Huber an den Kanton Thurgau, an die Schulgemeinden sind klar: Dass das Urteil umgesetzt wird. In Zukunft dürfe weder für den Sprachunterricht noch für andere schulische Pflichtveranstaltungen eine Kostenbeteiligung erhoben werden. «Auch nicht auf irgendwelchen Umwegen.»

Integration nicht übers Portemonnaie fördern

Die mögliche finanzielle Beteiligung der Eltern an Deutschkursen ihrer Kinder war als Anreiz für eine bessere Integration gedacht. «Die integrativen Bemühungen der Eltern zum Wohl ihres Kindes hätten dadurch vorschulisch verstärkt werden sollen», sagt Paul Roth, Generalsekretär des Departementes für Erziehung und Kultur. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts sei nun aber der Paragraf 39 des kantonalen Volksschulgesetzes aufgehoben. Dort war festgehalten, dass den Erziehungsberechtigten für obligatorische Schulanlässe, Sprachkurse und Dolmetscherdienste eine Kostenbeteiligung auferlegt werden kann. «Wir müssen nun das Urteil im Detail analysieren», sagt Roth. Das Anliegen, die sprachliche Integration übers Portemonnaie der Eltern mit Migrationshintergrund zu fördern, ist damit gescheitert. Das ist auch ein Signal an andere Kantone, wo ähnliche Bestrebungen im Gange sind.

In der Thurgauer Politik waren die «in besonderen Fällen» möglichen finanziellen Konsequenzen für Eltern fremdsprachiger Schulkinder unbestritten. Mit 105 zu 3 Stimmen befürwortete der Grosse Rat im November 2015 die Revision des Volksschulgesetzes. Unabhängig davon haben einzelne Schulgemeinden Eltern schon Kosten für Deutschkurse verrechnet, wenn in der Schweiz geborene Kinder beim Schuleintritt kein Deutsch sprachen. «Mit diesem Urteil ist klar, dass dies unzulässig ist», sagt Urs Schrepfer, SVP-Kantonsrat und Schulpräsident in Sirnach.

Schrepfer ist zudem im Vorstand des Verbands Thurgauer Schulgemeinden. Dort müsse dieses Urteil nun besprochen werden. Dabei gelte es auch zu überlegen, welche anderen Anreize möglich sind, um Eltern von fremdsprachigen Kindern zu motivieren, dass ihre Sprösslinge beim Schuleintritt ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen.

Urteil

2C_206/2016