Innovationspark kommt vors Volk

FRAUENFELD. Der Gemeinderat genehmigte gestern abend den Kredit für die Pilotphase für den Agro Food Innovation Park. Weil aber 15 Parlamentarier dem Behördenreferendum zustimmten, entscheidet nun das Volk über die Zukunft des Projekts.

Markus Zahnd
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Was etwa aus Thurgauer Gemüse noch überraschend Neues gezaubert werden kann, soll im Agro Food Innovation Park ergründet werden. (Bild: Reto Martin)

Was etwa aus Thurgauer Gemüse noch überraschend Neues gezaubert werden kann, soll im Agro Food Innovation Park ergründet werden. (Bild: Reto Martin)

Bereits vor der gestrigen Debatte war klar, dass es für den Kredit eng wird. Der Gemeinderat war dann zwar knapp dafür, die dreijährige Pilotphase für den Agro Food Innovation Park zu lancieren. 19 Gemeinderäte stimmten dem Kredit von 1,2 Millionen Franken zu, 17 lehnten ihn ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Wie erwartet ergriff darauf die SVP/EDU-Fraktion das Behördenreferendum und erhielt vereinzelt Unterstützung von Vertretern anderer Parteien. Letztlich stimmten 15 Gemeinderäte für das Behördenreferendum – zwölf Stimmen waren nötig.

Damit erhält der Stadtrat den Auftrag, eine Volksabstimmung durchzuführen. Wann diese stattfinden wird, ist offen. Sicher aber ist, dass der Start der Pilotphase des Parks damit hinausgezögert wird. Denn Stadt und Kanton – der Grosse Rat entscheidet an der Budgetdebatte im Dezember über den kantonalen Beitrag – wollten am 1. Januar 2016 mit der Pilotphase starten.

Ist es Aufgabe der Stadt?

Mit dem Agro Food Innovation Park soll in Frauenfeld eine Institution entstehen, mit der der Kanton seine Stärken in der Land- und Ernährungswirtschaft weiter ausbauen kann. Es sollen ein Netzwerk sowie hochwertige Arbeitsplätze in Forschung und Wirtschaft entstehen. Die Kritiker des Kredits betonten aber, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, ein solches Projekt zu lancieren. «Wenn der Park so vielversprechend wäre, würde er von der Wirtschaft finanziert», sagte Andreas Elliker (SVP). Die privaten Investoren aber fehlten bisher weitgehend.

Stefan Geiges (CVP) fehlte zudem das «Funkeln in den Augen» des Regierungs- und Stadtrates – und bei den Gemeinderäten. «Geschätzter Stadtrat, Sie haben es nicht geschafft, mich zu überzeugen», sagte Geiges. Für Fredi Marty (MproF) ist auch das finanzielle Risiko des Innovationsparks zu hoch. Und das nicht nur während der Pilotphase: «Sollte der Park danach weitergeführt werden, ist mit weiteren Vorinvestitionen zu rechnen. Deshalb sollte das Volk das letzte Wort haben.»

Mehr Chancen als Risiken

Doch auch aus jenen Fraktionen, welche dem Kredit grossmehrheitlich zustimmten, waren kritische Worte zu hören. «Wir finden es falsch, an anderen Orten Leistungen abzubauen, damit ein solcher Park aufgebaut werden kann», sagte Pascal Frey (SP). Zudem bemängelte Frey, dass das heute vom Militär genutzte Areal «monogam» genutzt werden soll. Für die Sozialdemokraten überwogen aber die Vorteile. Ähnlich klang es bei Michael Lerch (FDP): «Wenn das Projekt gelingt, werden Arbeitsplätze in forschungsnahem Bereich geschaffen. Davon hat es hier wenig.» Zudem müsse das Areal ohnehin entwickelt werden, mit oder ohne Innovationspark. Die Investition sei daher nicht verloren.

Auch Christoph Regli (CVP/EDU-Fraktion) betonte die Chancen, die ein solcher Park biete. «Risiken bestehen natürlich immer. Aber in diesem Fall sind sie absehbar, weil wir nicht von einer dauerhaften Subvention sprechen, sondern vom Anwerfen eines Motors.» Vor allem Chancen sah auch Peter Wildberger (CH/Grüne/GLP-Fraktion): Die Forschung im Bereich der ökologischen Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln. Als Kritikpunkt erwähnte Wildberger aber, dass zumindest bis jetzt keine Bildungsstätte angegliedert ist.

Stokholm: Steuerfuss bleibt

Stadtpräsident Anders Stokholm nahm auch die kritischen Worte dankend auf, «denn sie sind wichtig und helfen bei der Weiterentwicklung des Projekts». Er sah es aber durchaus als Aufgabe der Stadt, solche Projekte voranzutreiben. «Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen für eine nachhaltige Entwicklung der Region Frauenfeld.» Weiter räumte Stokholm die finanziellen Bedenken und die Befürchtung der SVP, dass bei einem Ja die Steuern erhöht werden, aus: «Wir werden keine Aufgaben streichen, um den Park zu realisieren. Und wir planen dafür keine Steuererhöhung.»

Das detaillierte Budget präsentiert der Stadtrat erst nächste Woche, der Gemeinderat diskutiert es im Dezember. Danach entscheidet das Volk über den Kredit für die Pilotphase für den Agro Food Innovation Park. Sagen die Frauenfelder nein, wird das Projekt gestoppt. Gleiches gilt, wenn der Grosse Rat den kantonalen Anteil von 2,5 Millionen Franken ablehnt.