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Innerrhoder Personalrecht in der Kritik

Der Innerrhoder Grosse Rat heisst neue Personalregeln gut. Gleichzeitig sind etliche Politiker mit der Revision unzufrieden. Sie reden auch von schlechter Stimmung bei den Kantonsangestellten.
Roger Fuchs
Thomas Mainberger Präsident der Arbeitnehmer-vereinigung AI (Bild: rf)

Thomas Mainberger Präsident der Arbeitnehmer-vereinigung AI (Bild: rf)

APPENZELL. Mehr Ferien, weniger Treueprämie, 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, kein Vaterschaftsurlaub, veränderte Arbeitszeitregelung, Festlegung des Lohnrahmens durch die Standeskommission, Richtlinien für Nebenbeschäftigungen – dies nur ein paar Stichworte aus dem neu gefassten Innerrhoder Personalrecht. Die Standeskommission hat dazu ein Paket mit Verordnung, Standeskommissionsbeschluss und Reglement geschnürt.

Mutlos und kleinlich

Nach dreieinhalbstündiger Beratung sagten gestern 30 der 50 Grossratsmitglieder Ja zur revidierten Personalverordnung. Zu etlichen Ausführungsbestimmungen, die im Standeskommissionsbeschluss festgehalten sind, hat das Parlament nichts zu sagen. Und da setzte auch die massive Kritik seitens der Arbeitnehmer und linker Kreise wie der Gruppe für Innerrhoden (GFI) an. Gemäss Thomas Mainberger, Präsident der Arbeitnehmer, wurde viel zu wenig vertieft geklärt, was auf welcher Ebene verankert sein soll. Grossrätin Barbara Wettmer von der GFI sprach von einer Vorlage ohne Vision beispielsweise punkto Teilzeitarbeit oder Digitalisierung. «Formell und materiell schlecht, rechtlich lückenhaft, mutlos und kleinlich», waren die Worte von Grossrätin Angela Koller. Gemeinsam zeichneten die Kritiker zudem ein Bild von unzufriedenen Kantonsangestellten, und sie äusserten Zweifel daran, ob sich mit dieser Vorlage etwas ändere.

Säckelmeister und Personalchef Thomas Rechsteiner sowie Landammann Roland Inauen kämpften gemeinsam gegen die Vorwürfe an. «So gross, wie die Unzufriedenheit heute dargestellt wird, ist sie nicht», sagte Inauen.

Thomas Rechsteiner sprach vom Ziel, eine zeitgemässe und transparente, aber schlanke Verordnung zu schaffen, weshalb das Kleid des Standeskommissionsbeschlusses etwas dicker sei. Grossrätin Ruth Corminboeuf kommentierte dies mit «Machtverschiebung». Für Eintreten auf die Vorlage haben primär Gewerbevertreter plädiert, wenn auch ebenfalls nicht kritiklos. Treueprämien zu halbieren, fördere die Motivation nicht, so Grossrat Ruedi Ulmann. Zudem sprach er die Tatsache an, dass es unter dem Strich nur einen Tag mehr Ferien gibt, da vier Kompensationstage wegfallen. Grossrat Ruedi Eberle, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, wünschte, dass beim Standeskommissionsbeschluss nochmals über die Bücher gegangen wird. Die Absicht, alles kostenneutral umzusetzen, sieht er als Damoklesschwert.

Diverse Details geregelt

29 Parlamentarier stimmten sodann für Eintreten. In der folgenden Detailberatung scheiterte der Antrag von Ruth Corminboeuf, zusätzlich einen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Der Mutterschaftsurlaub wird um zwei Wochen auf 16 Wochen erhöht.

Der Versuch, die Treueprämienregelung vom Standeskommissionsbeschluss in die Verordnung zu transferieren, schlug fehl. Grossrätin Angela Koller regte an, den Lohnrahmen in einem Anhang öffentlich zu machen. Auf eine Festlegung, wie viele Jahre jemand übers Pensionsalter hinaus beschäftigt werden kann, wird verzichtet.

Thomas Rechsteiner Säckelmeister und Personalchef von Appenzell Innerrhoden (Bild: rf)

Thomas Rechsteiner Säckelmeister und Personalchef von Appenzell Innerrhoden (Bild: rf)

«Lückenhaft, mutlos und kleinlich»: Die Anpassung des Personalrechts hat im Innerrhoder Parlament eine heftige Debatte ausgelöst. (Bild: Benjamin Manser)

«Lückenhaft, mutlos und kleinlich»: Die Anpassung des Personalrechts hat im Innerrhoder Parlament eine heftige Debatte ausgelöst. (Bild: Benjamin Manser)

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