INNERORTS: Kanton nimmt Anliegen ernst

Der Regierungsrat verteidigt sich gegen den Vorwurf, Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen zu blockieren.

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Die Frauenfelder SP-Kantonsrätin Marianne Sax hat mit 33 Mitunterzeichnern den Vorstoss «Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts» eingereicht. Die Gemeinden würden von den kantonalen Stellen bei Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung nicht immer angemessen unterstützt.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass der Kanton gerade in Frauenfeld – das Marianne Sax als Beispiel nennt – «gut und eng mit der Stadt zusammenarbeitet». Gemeinden können Tempo-30-Zonen beantragen, wenn sie ein Verkehrsgutachten einreichen. Jeder Antrag werde anhand der Einzelfallsituation analysiert und beurteilt. Gewisse Voraussetzungen müssen für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen in Ortszentren erfüllt sein: etwa eine schwer erkennbare Gefahr, die nicht anders zu beheben ist, oder ein besonderes Schutzbedürfnis bestimmter Strassenbenützer, das nicht anders zu erreichen ist. Gründe wären auch die Verbesserung des Verkehrsverlaufs oder die Verminderung der Umweltbelastung. In mehreren Städten und Gemeinden gibt es bereits Projekte für Tempo 30 auf Kantonsstrassen, wie der Regierungsrat schreibt. Eingeführt werden konnte jedoch noch keine dieser Zonen. Dennoch: «Die Anliegen der Gemeinden werden sehr wohl ernst genommen.» (lsf)