Initiativrecht nicht zusätzlich einschränken

FRAUENFELD. Der Bund plant zwei Massnahmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Landes- und Völkerrecht zu erreichen. Erstens eine Änderung des Bundesgesetzes über politische Rechte, mit der eine nicht bindende materielle Vorprüfung von Volksinitiativen eingeführt wird.

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FRAUENFELD. Der Bund plant zwei Massnahmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Landes- und Völkerrecht zu erreichen. Erstens eine Änderung des Bundesgesetzes über politische Rechte, mit der eine nicht bindende materielle Vorprüfung von Volksinitiativen eingeführt wird. Diese Vorprüfung findet vor der Unterschriftensammlung statt; untersucht wird die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Zweitens sollen mit einer Verfassungsänderung die grundrechtlichen Kerngehalte als zusätzliche Schranke für Verfassungsrevisionen funktionieren. Eine Volksinitiative, die diesen fundamentalen Werten der Bundesverfassung widerspricht, müsste die Bundesversammlung künftig ungültig erklären.

Der Regierungsrat lehnt diese Massnahmen ab. Für ihn ist das Initiativrecht ein wichtiges Grundrecht der Bevölkerung und ein zentrales Element im schweizerischen Demokratieverständnis. Es gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, direkt auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen und Vorschläge zur Abstimmung zu bringen, die auf dem parlamentarischen Weg allenfalls wenig Aussicht auf Erfolg hätten. Dementsprechend – so der Regierungsrat weiter – sei bei Vorschlägen zur Einschränkung des Initiativrechts grosse Vorsicht und Zurückhaltung am Platz. (red.)