Initiativen gegen Finanzloch der Pensionsversicherung

VADUZ. Die Pensionsversicherung des liechtensteinischen Staatspersonals weist eine grosse Finanzierungslücke von 307 Millionen Franken auf. Die Regierung wollte die Deckungslücke so rasch wie möglich schliessen, um etwas Ruhe in die kontroversen Diskussionen um die Pensionskasse zu bringen.

Günther Meier
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VADUZ. Die Pensionsversicherung des liechtensteinischen Staatspersonals weist eine grosse Finanzierungslücke von 307 Millionen Franken auf. Die Regierung wollte die Deckungslücke so rasch wie möglich schliessen, um etwas Ruhe in die kontroversen Diskussionen um die Pensionskasse zu bringen. Ruhe wird es zumindest in der ersten Jahreshälfte noch nicht geben, denn bis zum beabsichtigten Inkrafttreten der Regierungsvorlage am 1. Juli sind noch zwei Volksinitiativen sowie ein Urteil des Staatsgerichtshofes über die Zulässigkeit einer dieser Initiativen zu bewältigen.

Nikolaus Frick, der als Einzelperson zwei Volksinitiativen startete, reichte schon vor der festgelegten Frist die erforderliche Anzahl Unterschriften ein, womit die Initiative zustande gekommen ist. Die Regierung hat dem Landtag, der seine erste Sitzung am 12. März abhalten wird, nach einer rechtlichen Vorprüfung der Initiative bereits einen Bericht unterbreitet, der das Zustandekommen der Volksinitiative bestätigt. Dass die Sanierung der Pensionsversicherung die Bevölkerung interessiert, wird durch die Unterschriftenzahl bestätigt: Zur Gültigkeit einer Initiative hätten 1000 Unterschriften von Stimmberechtigten ausgereicht, doch Nikolaus Frick konnte der Regierung nicht weniger als 2327 gültige Unterschriften vorlegen.

Initiative verfassungswidrig?

Ob es bereits in der März-Sitzung zur Behandlung der Initiative kommen wird, ist noch offen. Denn Nikolaus Frick hat noch eine zweite Volksinitiative angemeldet, die von der Regierung jedoch in einigen Punkten als verfassungswidrig erklärt wurde. Gegen diesen Regierungsentscheid, der vom Landtag im vergangenen Sommer gestützt wurde, reichte Frick eine Klage beim Staatsgerichtshof ein. Das Urteil steht noch aus.

Initiative zurückziehen

Sollte der Staatsgerichtshof grünes Licht für die erste Frick-Initiative geben, würde Frick sofort mit der Unterschriftensammlung beginnen – und die bereits zustande gekommene Initiative zurückziehen. Für Frick wiegt die «Win-Win-90-Initiative», die dem Staat nach seiner Auffassung 90 Millionen Franken sparen hilft, mehr als die nachgereichte «Win-Win-50-Initiative», die abgeschwächt nur Einsparungen von 50 Millionen Franken bringen würde.

Ob Frick mit der Unterschriftensammlung für «Win-Win-90» ebenso viel Zuspruch wie für die moderatere «Win-Win-50-Initiative» erhalten würde, steht noch nicht fest. Angesichts des hohen Defizits in der Staatskasse ist es für die Stimmbürger verlockend, einer Initiative zuzustimmen, die dem Staat 90 Millionen Franken ersparen würde.

Es könnte sich aber auch der moderatere Vorschlag durchsetzen. Zumal Regierungsvorschlag und Initiative nicht weit auseinander liegen: Die Initiative basiert auf dem vom Landtag beschlossenen Gesetz, möchte ebenfalls die Deckungslücke in der Versicherung schliessen und den Wechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat vollziehen. Die Unterschiede liegen in der Ausfinanzierung und im stärkeren Einbezug der Versicherung beziehungsweise der Versicherten zum Abbau der Deckungslücke.

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