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INITIATIVE: Sie starten im September

Ein überparteiliches Komitee steht für das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau zusammen. Am 22. September beginnt die Sammlung der Unterschriften für die Initiative.
Das parteipolitisch breit aufgestellte Initiativkomitee. (Bild: PD)

Das parteipolitisch breit aufgestellte Initiativkomitee. (Bild: PD)

«Wir sind parat», sagte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) an einer Medienorientierung. Gemeint war damit das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung», das die Volksinitiative «für transparente Behörden im Thurgau» lanciert. Mit dem Sammeln der 4000 Unterschriften soll am 22. September begonnen werden. Dann gehen die Mitglieder des breit aufgestellten Komitees – vertreten sind Mitglieder von sechs Parteien jeder politischen Couleur – auf die Strasse.

Kantonsrat Kurt Egger (GP, Eschlikon) erläuterte: «Das Öffentlichkeitsprinzip ist eng mit der Demokratie verbunden.» Eine Filterung der Informationen durch die Behörden sei nicht förderlich. Mit dem Prinzip würde man die Beweislast umkehren: Die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. In der Schweiz sei dieses Prinzip zudem weit verbreitet. 20 Kantone sowie der Bund sind der Transparenz verpflichtet. Daran knüpfte CVP-Kantonsrat Domini Diezi (Arbon) an. «Der Thurgau war mal ein Pionierkanton in Sachen Bürgerbeteiligung, diesen Anschluss hat er leider verloren.» Mit einem Paradigmenwechsel könnten sich die Bevölkerung und die Behörden vermehrt auf Augenhöhe begeben. Alle hätten den gleichen Informationsstand. Als Beispiel, wieso ein neues Prinzip eingeführt werden soll, führte er einen Fall aus Arbon an. Dort sei ein ­Bericht über die Evaluation der sozialen Dienste zuerst nur auszugsweise und erst später – unter politischem Druck – veröffentlicht worden. «Ein solches Vorgehen wäre mit einem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht mehr zulässig», sagte Diezi.

Peter Gubser (SP) ist der einzige Exekutivpolitiker im Komitee. Er ist Stadtrat in Arbon. Aus seiner Erfahrung hätte das Öffentlichkeitsgesetz auch für Behörden Vorteile: «Damit könnten die Bürger und die Behörden noch besser auf dem gleichen ­Level zusammenarbeiten.» Er mache heute positive Erfahrungen mit Offenheit: «Das Verständnis von Betroffenen ist viel höher, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.»

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden) erläuterte, dass es sich um eine Verfassungsinitiative handle. Paragraf 11 der Kantonsverfassung würde um zwei neue Absätze ergänzt. Das Komitee habe sich aus pragmatischen Überlegungen dazu entschlossen, dass das Öffentlichkeitsprinzip erst ab dem Datum gelten soll, an dem die Initiative angenommen würde. «Damit müsste keine Behörde ihr Archiv aufrollen.» Das Öffentlichkeitsprinzip würde für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden.

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

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