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Initiative fällt bei Delegierten durch

Podium Das Sammeln der Unterschriften für die Initiative für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau läuft nicht von selbst (Ausgabe von gestern). Der Entscheid der SVP-Delegierten ist da auch nicht hilfreich. Sie sprechen sich mit 73 Nein- zu 39 Ja-Stimmen dagegen aus, dem Komitee unter die Arme zu greifen.

Vor dem Entscheid lassen sich die Anwesenden von Fritz Tanner, Datenschutzbeauftragter des Kantons, informieren und hören beim Podium die Pro- und Kontra-Argumente. Tanner zeigt auf, dass die meisten Kantone wie auch der Bund ein Öffentlichkeitsprinzip kennen. Die Ausgestaltungen seien aber höchst unterschiedlich. Im Kanton Solothurn sind sogar die Regierungsratssitzungen öffentlich.

Beim Podium stehen sich vier Parteikollegen gegenüber. Der Romanshorner SVP-Kantonsrat Urs Martin findet: «Weil wir alle Staat sind, haben wir auch Anrecht auf echte Transparenz.» Kurt Baumann, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Sirnach, ist Anhänger des Status quo: «Heute erhält schon jeder Auskunft über seine persönlichen Daten.» Ein neues Gesetz sei nicht notwendig. Denise Neuweiler, Gemeinderätin in Langrickenbach, sagt: «Wir sind der Kanton der kurzen Wege und suchen das Gespräch mit den Bürgern.» Gefragt nach einem Beispiel, wieso das Öffentlichkeitsprinzip nötig ist, nennt der Weinfelder Kantonsrat Pascal Schmid eines: Damit ein junger Gartenbauer erfährt, wer die Aufträge in der Gemeinde erhält und zu welchen Preisen. Heute können Gemeinden solche Informationen zurückbehalten.

Die Gegner führen ins Feld, dass es kein neues Gesetz brauche. Schmid hält dagegen: «Wir schaffen nichts Neues, wir schneiden einen alten Zopf ab.» Und dieser heisst: Geheimhaltungsprinzip. Baumann sieht das anders. Er fürchte sich nicht davor, Daten offenzulegen, sondern vor dem administrativen Aufwand. Urs Martin findet: «Wenn die Gemeinden den Job gut machen, haben sie keine grossen Aufwände zu befürchten.»

In der Diskussion sagt Ruedi Zbinden, SVP-Kantonalpräsident und Gemeindepräsident von Bussnang, dass ihn in der Diskussion seitens der Befürworter das Vertrauen in die Behörden fehle. Er bekennt sich als klarer Gegner der Initiative. Diese Haltung teilen weitere Behördenmitglieder im Saal. Und, wie die Abstimmung zeigt, auch die Mehrheit der Delegierten. (seb.)

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