Initative wird am Freitag eingereicht

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Transparenz Seit dem 22. September läuft die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung». Nun sind genügend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden. Dies teilte das Initiativkomitee am Sonntag mit. Nun könne das Volksbegehren eingereicht werden.

Das Öffentlichkeitsprinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Neu würde die Beweislast umgekehrt und die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Im Thurgau soll das Öffentlichkeitsprinzip für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden.

Das 14-köpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP hat nach eigenen Angaben keine Gelegenheit ausgelassen und über den Herbst und Winter die nötigen Unterschriften gesammelt. Nun sind gut 4500 Unterschriften gesammelt und über 4000 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag, 16. März, 11 Uhr, vor dem Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld eingereicht werden kann. (red)