In finanzpolitischen Untiefen

Die Thurkorrektion zwischen Bürglen und Weinfelden wird zum Streitfall. Der Regierungsrat will keine Volksabstimmung über das 28-Millionen-Projekt. Das bringt den Bund der Steuerzahler auf die Palme.

Christof Widmer
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Mehr Platz für den Flusslauf und eine Sanierung der Dämme plant der Kanton für die Thur zwischen Bürglen und Weinfelden – Blick von der Istighofer Brücke. (Bild: Reto Martin)

Mehr Platz für den Flusslauf und eine Sanierung der Dämme plant der Kanton für die Thur zwischen Bürglen und Weinfelden – Blick von der Istighofer Brücke. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Geht es nach dem Regierungsrat, soll das Volk nicht über die Thurkorrektion zwischen Bürglen und Weinfelden abstimmen können. Der Regierungsrat will den Kredit für den Hochwasserschutz und die umstrittene Verbreiterung des Flussbettes als gebundene Ausgabe (siehe Kasten) festlegen. In diesem Fall hätte der Grosse Rat das letzte Wort zum Projekt. Eine Volksabstimmung wäre nicht möglich. Dies obwohl der Kanton die Hälfte des 28-Millionen-Franken-Projekts übernehmen würde. Würde das Projekt nicht als gebundene Ausgabe definiert, wäre bei einem Kredit dieser Höhe eine Volksabstimmung obligatorisch.

Gegen das Vorgehen der Regierung geht die Thurgauer Sektion des Bundes der Steuerzahler auf die Barrikaden. Er hält es für unzulässig, die Ausgaben als gebunden zu definieren. Dies sei nur möglich bei einem Projekt, das vom Umfang her vorbestimmt ist – zum Beispiel durch ein Gesetz. Das ist laut dem Bund der Steuerzahler aber bei dieser Thurkorrektion nicht der Fall. Die Organisation verweist in einer Medienmitteilung darauf, dass das vorliegende Projekt die abgespeckte Variante eines ursprünglich einmal viel grösser geplanten Vorhabens ist. Der Kanton musste das erste Projekt im Umfang von 37 Millionen Franken zurückziehen, weil der Widerstand der betroffenen Grundeigentümer und der Gemeinden zu gross war.

Wenn das Korrektionsprojekt so leicht abgespeckt werden kann, sei es im Umfang nicht vorbestimmt, argumentiert der Bund der Steuerzahler. In einem solchen Fall dürfen die Ausgaben aber nicht als gebunden festgelegt werden.

Stark: «Aufs Minimum zurück»

Finanzdirektor Jakob Stark stellt sich hinter die Absicht der Regierung. Die geplanten Massnahmen für den Hochwasserschutz und für die ökologische Aufwertung des Flusslaufes seien im wesentlichen durch Gesetze definiert – zum einen durch das kantonale Wasserbaugesetz, zum anderen durch das neue eidgenössische Gewässerschutzgesetz. Spielraum bei der Ausgestaltung bestehe zwar bei den ökologischen Aufwertungen. Hier sei die aktuelle Vorlage aber aufs Minimum zurückgegangen. «Somit machen wir das, was vom Gesetz her vorgegeben ist», sagt Stark.

Stark verweist auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses stütze sich in seinen Urteilen zu Beschwerden gegen Entscheide über gebundene Ausgaben jeweils auf die Praxis im betreffenden Kanton. Und die sei, was den Wasserbau betreffe, im Thurgau klar. Die Thurkorrektion von 1998 bis 2000 zwischen Uesslingen und der Kantonsgrenze (23 Millionen Franken) sowie die Korrektion in Kradolf-Schönenberg 2007 (5,5 Millionen Franken) seien schon als gebundene Ausgaben definiert worden. Praxis sei im Thurgau auch, dass Ausgaben etwas grosszügiger als gebundene definiert werden, sagt Stark. «Das ist das Gegenstück zu den sehr begrenzten Finanzkompetenzen der Regierung und des Grossen Rats.»

Diese Argumentation hält Urs Saxer, Titularprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, auf den ersten Blick für plausibel. Das Bundesgericht gestehe den Kantonen tatsächlich einen Spielraum bei der Abgrenzung von gebundenen und neuen Ausgaben zu.

Es kommt aufs Gesetz an

Ob es aber zulässig ist, die Thurkorrektion als gebundene Ausgabe zu definieren, hänge davon ab, ob das geplante Hochwasserschutzprojekt wirklich so vom Gewässerschutzgesetz vorgegeben sei, sagt Saxer. Wenn es stimmt, dass der Regierungsrat sich ans vorgeschriebene Minimum hält, wäre diese Bedingung erfüllt, sagt Saxer. Andernfalls hätte eine Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht Chancen.

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