In der Schweiz nie möglich

Was in Liechtenstein seit der Amtszeit von Fürst Hans-Adam seit vielen Jahren Usanz ist, also die Doppelrolle als Staatsoberhaupt und Geschäftsmann, ist in der Schweiz nicht möglich. Nach Artikel 144 der Bundesverfassung dürfen Mitglieder des Bundesrates keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

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Was in Liechtenstein seit der Amtszeit von Fürst Hans-Adam seit vielen Jahren Usanz ist, also die Doppelrolle als Staatsoberhaupt und Geschäftsmann, ist in der Schweiz nicht möglich. Nach Artikel 144 der Bundesverfassung dürfen Mitglieder des Bundesrates keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Dadurch sollen Interessenkonflikte vermieden und die Unabhängigkeit des Bundesrates gestärkt werden. Aus Deshalb hat Christoph Blocher nach der Wahl in den Bundesrat seine Beteiligungen an der EMS-Chemie an seine Kinder verkauft. Das gleiche taten die FDP-Bundesräte Kaspar Villiger und Johann Schneider-Ammann nach ihrer Wahl. Noch weiter gehen angelsächsische Länder: Hier müssen Regierungsmitglieder alle ihre Beteiligungen in einen «blind trust» unter der Verwaltung eines unabhängigen Treuhänders einbringen, um eine klare Trennung zu vollziehen. (M. R.)