Im Prinzip gilt Gemeindeautonomie

SALENSTEIN. Die Gemeindeordnung von Salenstein ist auf der Webseite der Gemeinde nicht abrufbar. Sie war auch auf Nachfrage nicht erhältlich. Genauso wenig wie eine Antwort auf die Frage, auf welche rechtliche Grundlage sich die Freistellung von Roland Streit stützt.

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SALENSTEIN. Die Gemeindeordnung von Salenstein ist auf der Webseite der Gemeinde nicht abrufbar. Sie war auch auf Nachfrage nicht erhältlich. Genauso wenig wie eine Antwort auf die Frage, auf welche rechtliche Grundlage sich die Freistellung von Roland Streit stützt. Dabei ist dieser Begriff im Communiqué des Gemeinderates durchaus erklärungsbedürftig.

Der Begriff stamme aus dem Arbeitsrecht, das Amt des Gemeindeammanns unterliege jedoch öffentlichem Recht, erklärt Kurt Baumann, Sirnacher Gemeindeammann und Präsident des Vereins Thurgauer Gemeinden (VTG), auf Anfrage. Er schickt voraus, dass er die Vorgänge in Salenstein sehr bedauere, für alle Beteiligten. Auch ohne Kenntnis der Faktenlage in Salenstein meint er, dass es vom Prinzip her rechtlich unmöglich sei, ein gewähltes Behördenmitglied aus dem Rat auszuschliessen. Lediglich die Ressorts könne man ihm entziehen. Die Teilnahme an Sitzungen und das Stimmrecht könne man, nach seinem Stand des Wissens, nicht verweigern. Baumann betont, dass sich der VTG zwar beratend zur Verfügung stelle, sich aber nicht in die Angelegenheiten von Gemeinden einmische und auch keine Aufsichtsfunktion ausübe.

Tatsächlich hat der Regierungsrat gemäss Verfassung die Aufsicht über die Gemeinden. Diese Funktion sei aber schwach ausgeprägt, weil die Gemeindeautonomie im Thurgau stark ausgeprägt sei, erklärt Andreas Keller, Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. Der Kanton könne nur eingreifen, wenn etwa die Gemeindebehörden gegen das Recht verstiessen, wenn die Gemeindeverwaltung nicht mehr funktioniere oder wenn ein Bürger eine Aufsichtsbeschwerde einreiche. Andreas Keller merkt an, dass er in Salenstein – zumindest seit er am 8. März die Gemeindewahl beaufsichtigte – nicht direkt involviert sei. (ubr)

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