IHK Thurgau: Zweimal Nein und einmal Ja

WEINFELDEN. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau hat die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 3. März gefasst.

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WEINFELDEN. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau hat die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 3. März gefasst. Wie die IHK mitteilt, lehnt sie die Abzocker-Initiative und den Bundesbeschluss über die Familienpolitik ab, befürwortet aber die Änderung des Raumplanungsgesetzes.

Die Volksinitiative gegen die Abzockerei von Thomas Minder schiesse weit über das Ziel hinaus, schreibt die IHK. Ihre Annahme würde zu einer Schwächung des Werkplatzes führen. Der indirekte Gegenvorschlag verfolge das gleiche Ziel und sei griffiger. Bei einem Ja zur Minder-Initiative wäre mit einem mehrjährigen Gesetzgebungsprozess zu rechnen. Die Nein-Parole wurde einstimmig beschlossen.

Der neue Familienartikel in der Bundesverfassung will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie von Familie und Ausbildung fördern. Diese Stossrichtung sei grundsätzlich richtig, betont die IHK. Nach Meinung des IHK-Vorstandes sei die Einmischung des Bundes in die Aufgaben der Kantone und Gemeinden unnötig. Sie würde zudem zu einem unerwünschten Kostenschub führen. Mit einem Nein können zusätzliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz vermieden werden.

Zur Änderung des Raumplanungsgesetzes fasste der IHK-Vorstand im Sinne der Generationenverantwortung einstimmig die Ja-Parole. Die neuen Instrumente fördern den haushälterischen Umgang mit dem knappen Gut Boden. Im Thurgau sei dies weitgehend verankert. (pd/red.)