IHK für zentrales Zivilstandsamt

weinfelden. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Thurgau hat die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September und vom 29. November gefasst. Zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze hat er die Nein-Parole beschlossen.

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weinfelden. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Thurgau hat die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September und vom 29. November gefasst. Zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze hat er die Nein-Parole beschlossen. Mit dem jetzt vorliegenden Bundesbeschluss werde die Sanierung auf die lange Bank geschoben.

Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird im Kanton Thurgau die Grundlage für die Neuorganisation des Zivilstandswesens geschaffen. Die Bildung eines Zivilstandsamtes in Weinfelden verspricht schlanke und effiziente Strukturen. Ein Amt pro Bezirk würde dagegen zu Kleinstorganisationen mit Stellvertretungsproblemen führen. Bereits früher hat der Vorstand die Ja-Parole zum neuen kantonalen Steuergesetz gefasst.

Die IHK Thurgau lehnt weiter die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» vehement ab. (red.)