«Ich handle nicht mit Namen»

Herr Zbinden, SVP-Präsident – das ist wie einen Sack voll Flöhe hüten.

Ruedi Zbinden: Nein, nein. Das ist eine interessante Aufgabe, die da auf mich zukommt. Die SVP ist in verschiedenen Schichten und Berufsgruppen verankert. Das macht sie sehr vielfältig.

Trotzdem: In Ihrer Partei sitzt der Biobauer neben dem neoliberalen Unternehmer, der Kleingewerbler neben dem Anwalt. Ist es nicht schwierig, da eine Line zu finden?

Zbinden: Die SVP ist ja nicht die Interessenvertretung für eine einzelne Gruppe. Wir repräsentieren die gesamte Bandbreite der Gesellschaft. Das führt zu kontroversen Diskussionen. Aber das macht gerade unsere Stärke aus.

Ihr Vorgänger Walter Marty hat das Präsidium abgegeben, weil er mit 50 seine Engagements reduzieren will. Sie übernehmen mit 50 jetzt ein neues Engagement. Was motiviert Sie dazu?

Zbinden: Ich habe nicht das Gefühl, dass ich abbauen müsste. Aber ich habe vorgängig überlegt, ob das SVP-Präsidium für mich vom zeitlichen Aufwand her machbar ist. Mich motiviert, dass die SVP Thurgau gut auf Kurs ist. Wir haben gute Leute auf allen Ebenen, in Gemeinden, Schulgemeinden, im Regierungsrat und auch in Bern. Wir sind eine staatstragende Partei erster Güte.

Muss man Gemeindeammann sein, um SVP-Präsident zu werden? Ihre Vorgänger waren auch schon Gemeindeammänner.

Zbinden: Das ist in der Tat so. Aber bei anderen Parteien ist das auch zu beobachten. Vielleicht liegt es daran, dass Gemeindeammänner ihren Tagesablauf eher selber einteilen können als zum Beispiel Gewerbetreibende. Wir sind nicht ganz so fremdbestimmt, auch wenn wir ebenfalls lange Arbeitstage haben.

Sie haben vorher gesagt, die SVP sei vom Personal her gut aufgestellt. Bei den nächsten Nationalratswahlen werden Peter Spuhler und vielleicht Hansjörg Walter als Zugpferde fehlen. Was machen Sie, um die drei SVP-Sitze zu halten?

Zbinden: Ich bin jetzt zwei Tage im Amt. Da kann ich noch keine Rezepte präsentieren. Aber generell: Wir haben gute Leute, die im Volk verankert sind. Das wird sich auch auf unserer Nationalratsliste niederschlagen.

Peter Spuhler hat gemahnt, die SVP Thurgau müsse die Nachwuchsplanung ernst nehmen und junge Leute aufbauen, zum Beispiel Kantonsrätin Diana Gutjahr. Hat die SVP die Nachwuchsplanung bisher nicht ernst genug genommen?

Zbinden: Wir nehmen die Personalplanung ernst. An der Delegiertenversammlung habe ich gesagt, dass eines meiner Ziele ist, Nachfolger bereitzuhalten. Dass Peter Spuhler seine Überlegungen macht, ist legitim und zeigt seine Verbundenheit mit unserer Partei. Mit Namen handle ich aber nicht.

Bei den letzten Grossratswahlen hat die SVP Terrain verloren. Haben Sie eine Strategie, wie Sie das wettmachen können?

Zbinden: Wie gesagt, in zwei Tagen formuliere ich keine Strategie. Ein Punkt wird aber sein, gute Arbeit zu leisen. Der Wähleranteil von 2008 von 35,8 Prozent dient uns als Marke.

Wie halten Sie es mit der Zusammenarbeit mit anderen Kräften im bürgerlichen Lager, konkret mit der FDP und der EDU? Muss die Zusammenarbeit verstärkt werden?

Zbinden: Die kann sicher verbessert werden. Die Bereitschaft dazu ist da. Das höre ich auch von unseren Partnern.

Nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Sachgeschäften?

Zbinden: Sachthemen zu bearbeiten ist doch genau unsere Aufgabe, etwa die Energiepolitik. Für die Industrie ist die sichere und von den Kosten her planbare Stromversorgung zentral.

Das heisst konkret, dass Sie gegen den Atomausstieg sind?

Zbinden: Nein. Aber der Ablöseprozess muss für alle verträglich sein. Die Industrie braucht nun einmal Strom, um zu produzieren. Es geht nicht, dass die Umweltschützer den Ausbau der Wasserkraft oder Windparks bekämpfen.

Eine Herausforderung für den Kanton ist, den Haushalt zu sanieren. Ein klassisches Thema für die bürgerliche Zusammenarbeit.

Zbinden: Die Haushaltssanierung ist ein wichtiges Thema. Aber ich bin auch Exekutivpolitiker und sehe, was vom Staat alles verlangt wird. Das erlebe ich auf der Gemeinde täglich. Man kann nicht nur immer herunterfahren. Die Aufgabenerfüllung muss gewährleistet sein.

Ihr Leitmotiv lautet «Respekt und Vertrauen». Das passt doch nicht zur SVP, zumindest nicht zur SVP Schweiz.

Zbinden: Ich bin Präsident der SVP Thurgau, einer Partei, die schon sehr lange Verantwortung übernimmt. Dazu braucht sie das Vertrauen der Bevölkerung, die unsere Leute wählt. Und wenn man Respekt voreinander hat, kann man hart miteinander reden. Gerade in einer Position, in die ich vom Volk gewählt bin, muss ich andere Meinungen gelten lassen. Schlecht bin ich mit dieser Haltung nicht gefahren.

Interview: Christof Widmer