Hund als Druckmittel

FRAUENFELD. Thurgauer Gemeinden können Hunde in Beugehaft nehmen, wenn der Halter die Hundesteuer nicht bezahlt. Das hat das Bundesgericht in Lausanne gestern bestätigt. SVP-Kantonsrat Daniel Jung hatte dagegen Beschwerde eingereicht.

Stefan Borkert
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Fern vom Herrchen: Im Tierheim Altnau könnten eingezogene Hunde temporär plaziert werden. (Bild: Reto Martin)

Fern vom Herrchen: Im Tierheim Altnau könnten eingezogene Hunde temporär plaziert werden. (Bild: Reto Martin)

Enttäuscht, aber mit dem Gefühl, dass die Beschwerde nicht umsonst war, trat Daniel Jung die Rückfahrt von Lausanne in den Thurgau an. Vor dem Bundesgericht war es gestern zu einer öffentlichen Verhandlung wegen seiner Einheitsbeschwerde gekommen. Jung wollte mit der Beschwerde jenen Paragraphen aus dem Thurgauer Hundegesetz kippen, der vorsieht, dass Hunde von säumigen Hundesteuerzahlern von der Gemeinde eingezogen und unter Umständen fremdplaziert werden können, bis die offenen Rechnungen beglichen sind.

Würde des Tieres kein Thema

Für Jung ist diese Bestimmung mit der Würde des Tieres und der neuen Gesetzgebung, die das Tier nicht mehr als Sache betrachtet, unvereinbar. Das legte er in seiner mehr als 30 Seiten starken Einheitsbeschwerde dar. Zunächst hatte er noch die Hoffnung, dass die öffentliche Verhandlung zu einer erneuten Revision des Thurgauer Hundegesetzes führen könnte. Öffentlich verhandelt das Bundesgericht in einem solchen Fall nur, wenn sich die Richter nicht einig sind. Tatsächlich fiel dann der Entscheid gegen seine Beschwerde mit drei zu zwei Richterstimmen aus. «Natürlich bin ich enttäuscht über diesen Entschied», so Jung. Immerhin seien zwei Richter mindestens mit Teilen der Beschwerde einverstanden gewesen. Enttäuscht sei er aber auch, weil die Würde des Tieres keine Rolle spielte.

Massgeblich entscheidend für die Bundesrichter war, dass die Thurgauer Bestimmung eine «Kann-Bestimmung» ist. Die Auslegung des Paragraphen sei gerade noch im Rahmen der Verfassung zu sehen. Besonderes Kopfzerbrechen bereitete die Frage nach dem Eingriff in die Eigentumsgarantie und die persönliche Freiheit, und ob eine solche Beugehaft für Hunde verhältnismässig sei, so Jung.

Frage der Verhältnismässigkeit

Ist es zum Beispiel verhältnismässig, dass ein mehrere tausend Franken teurer Rassehund wegen 80 oder 100 Franken Hundesteuer als Druckmittel gegenüber dem säumigen Hundehalter eingesetzt werden kann? Bundesrichter Yves Donzallaz argumentierte weiter, dass die Kosten für die Unterbringung eines Hundes in einer Pension mit zwischen 25 und 35 Franken pro Tag schon nach wenigen Tagen jene der Hundesteuer übersteigen würde.

Das neue Gesetz diene in erster Linie als Druckmittel, so Gerichtspräsident Thomas Merkli. Es erlaube den Behörden gegenüber Hundehaltern einschreiten zu können, die nicht mehr in der Lage seien für den Unterhalt der Hunde aufzukommen.

Einigkeit herrschte bei den Richtern, dass die Massnahme wenig praktikabel sei. Jung sagte, die Richter hätten darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine Verfügung erlassen müsse, gegen die der betroffene Hundehalter Einspruch erheben und bis vors Bundesgericht ziehen könnte.

Tierschutz unterstützt Kläger

Auf genau so einen Fall setzt der Thurgauische Tierschutzverband. Er sicherte bereits nach Inkrafttreten des Gesetzes einem betroffenen Hundehalter Unterstützung bei einem solchen Gang durch die Instanzen zu.

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