Hürden für ein Kopftuchverbot sind hoch

LAUSANNE. Die Schulgemeinde Bürglen ist nicht kompetent, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu erlassen.

Urs-Peter Inderbitzin
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LAUSANNE. Die Schulgemeinde Bürglen ist nicht kompetent, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu erlassen. Wie dem schriftlich vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen ist, lässt sich aus dem allgemeinen Zweckartikel des Volksschulgesetzes keine Befugnis zu einem Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen ableiten.

Im Frühling 2011 hatten zwei Schülerinnen mazedonischer Herkunft bei der Volksschulgemeinde Bürglen darum ersucht, ihnen sei zu erlauben, aus religiösen Gründen während der Schule das Kopftuch zu tragen. Die Schule lehnte das Gesuch unter Hinweis auf die Schulordnung ab, die bestimmt, dass «die Schule ohne Kopftuch besucht wird». Während das Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau die Haltung der Schule stützte, kam das Thurgauer Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Verbot in unzulässiger Weise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingreift. Die Schulgemeinde Bürglen stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass der Eingriff in die Grundrechte der Schülerin zulässig sei, und rief das Bundesgericht an.

Fehlende Normdichte

In einer mehrstündigen Diskussion entschieden die Richter vor zwei Monaten, dass das Tragen des Kopftuches der Schülerinnen als heranwachsende Frauen, die sich zum Islam bekennen, als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses unter dem Schutz der Religionsfreiheit steht. Als schwerer Eingriff in die Grundrechte der Schülerinnen bedarf ein solches Verbot einer gesetzlichen Grundlage; es muss sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen können. Die Schulgemeinde berief sich auf den allgemeinen Zweckartikel im Volksschulgesetz, wonach die Schule die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten fördert und wonach die Schule die Kinder in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt erzieht. Laut Bundesgericht taugt dieser Zweckartikel nicht als genügende gesetzliche Grundlage. Die Schulgemeinde hatte deshalb nicht die Kompetenz, ein Kopftuchverbot zu erlassen.

Neutralitätsgebot der Schule

Ohne Erfolg berief sich die Schulgemeinde auch auf ein vor rund zehn Jahren gefälltes Urteil des Bundesgerichts. Damals war ein Kopftuchverbot für eine Lehrerin in Genf für zulässig erklärt worden. Die Richter begründen die unterschiedliche Behandlung mit dem Neutralitätsgebot für öffentliche Schulen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit enthalte eine Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Niemand dürfe gezwungen werden, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. Der Grundsatz der Neutralität verbiete daher die Ausrichtung des Unterrichts zugunsten oder zuungunsten einer oder mehrerer Religionen. Die öffentlichen Schulen und die Lehrpersonen seien deshalb – anders als Schülerinnen und Schüler – zu Neutralität und konfessioneller Gleichbehandlung verpflichtet.

Für Lehrerinnen darf ein Kopftuchverbot erlassen werden, für Schülerinnen sind die Hürden höher: Selbst wenn ein Kopftuchverbot von einem Kantonsparlament in einem Gesetz verankert worden ist, muss unter anderem geprüft werden, ob ein solches verhältnismässig und durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. (red.)