HOCHBAU: Schwer verdauliche Juristenkost

Im verflixten siebten Jahr seit der ersten Idee strauchelt das regionale Baureglement auf der Zielgeraden. Kanton und Gemeinden ringen um Wortwahl und Rechtsverständnis. Doch jetzt scheint es den Rank zu finden.

Stefan Hilzinger
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Auf einer Grossbaustelle ragen die Krane in den Himmel. (Bild: Reto Martin (Gachnang, 10. September 2015))

Auf einer Grossbaustelle ragen die Krane in den Himmel. (Bild: Reto Martin (Gachnang, 10. September 2015))

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch

Thomas Wiget, Präsident von Homburg, sah seine Gemeinde schon am Ziel, als sie das überarbeitete lokale Baureglement im Dezember vor einem Jahr zur Genehmigung beim Kanton einreichte. Schliesslich basierte das neue Regelwerk auf dem regionalen Musterreglement, das 13 Gemeinden der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld in Kleinarbeit über Jahre erarbeitet hatten (siehe Kasten). Und schliesslich hatte die Gemeindeversammlung einstimmig Ja gesagt zum neuen Grundsatzpapier in Sachen Bauwesen.

Und jetzt das: Vor Weihnachten erreicht Wiget die Mitteilung des Departements für Bau und Umwelt (DBU): Das Baureglement sei «nicht justiziabel», nicht ­genehmigungsfähig. Es gilt noch Änderungen vorzunehmen, sagt das DBU. In der jüngsten Ausgabe des «Homburgers», der Gemeindezeitung, verschafft sich Wiget Luft: «Es ist eine absolute Zumutung und Frechheit, mit wie viel Perfidie ganz offensichtlich ausser Rand und Band geratene Juristen 13 Gemeinden zum Narren halten.» Die Juristen foutierten sich um die Bedürfnisse mündiger Bürger.

Auf Stufe «Vorprüfung» zurückgefallen

Homburg ist nicht die einzige Gemeinde, bei der die Einführung des harmonisierten Baureglements auf der vermuteten Ziel­linie ins Straucheln geraten ist. Ähnliches erlebten etwa auch die Gemeinden Gachnang und Frauenfeld. Statt auf Stufe «Genehmigung» werden die Papiere beim Baudepartement wieder auf Stufe «Vorprüfung» gehalten, obwohl Gemeindeversammlungen oder im Falle Frauenfeld der Gemeinderat die jeweiligen Reglemente bewilligt hatten. Die Behörden waren sich sicher, dass die Genehmigung durch die kantonalen Stellen nur noch eine Formsache sein muss. Doch dem ist nun nicht so.

Die Kritik des Homburger Gemeindepräsidenten lässt DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti nicht gelten. «Das stimmt einfach nicht», sagt er und zählt auf, wie viel Arbeit seine Fachleute in das Projekt investiert haben. Im Sommer 2015 hat die Regio Frauenfeld das Reglement ihren Mitgliedergemeinden zugestellt. Dies in der Absicht, dass die Gemeinden das Papier, wo nötig, den Verhältnissen anpassen und durch den Souverän absegnen lassen. «Davor haben wir das Grundlagenpapier in den Jahren 2013 und 2014 in intensivem Kontakt mit der Regio dreimal einer Vorprüfung unterzogen», sagt Sacchetti. Nach der ersten Vorprüfung fügten die Fachleute des DBU 60 Anmerkung an, einige waren redaktioneller Art, manche rechtlicher Natur. «Die Rückmeldungen waren teilweise happig», sagte Regio-Präsidentin Anna-Rita Dutly schon an der Versammlungs der Regionalsplanungsgruppe im November 2013.

Gerügte Mängel nicht behoben

Die Fachleute des DBU und Vertreter der Regio trafen sich über die Jahre mehrmals zu Aussprachen. DBU-Generalsekretär Sacchetti sagt, dass es bei manchen Punkten zu einem «Glaubenskrieg zwischen Planern und Baujuristen» gekommen sei. Bis zu einem gewissen Mass sei das auch Teil des Spiels, «aber wir sind nun mal kantonale Genehmigungsinstanz, und gewisse ­Sachen gehen rechtlich einfach nicht». Als das Regio-Reglement im Juni 2015 an die Gemeinden ging, seien diese davon ausgegangen, das alles in Ordnung sei. Doch sei dies eben nicht so gewesen, sagt der DBU-Generalsekretär. Wie sich nämlich herausgestellt habe, habe die Regio zahlreiche vom DBU gerügte Mängel nicht korrigiert. Dies habe man festgestellt, als die ersten Mitgliedergemeinden ihre auf der Regio-Vorlage basierenden Reglemente zur Genehmigung eingereicht hätten. Sie hätten die gleichen Mängel enthalten, welche bei der letzten Vorprüfung noch gerügt worden seien. Sacchetti spricht in diesem Zusammenhang von einem Kommunikationsproblem zwischen der Regio und ihren Mitgliedergemeinden. «Ich finde es auch unschön, wie die Sache gelaufen ist», sagt er, denn an sich seien regional harmonisierte Baureglemente eine gute Sache.

Geschäft kommt erneut vor den Souverän

Die betroffenen Gemeinden müssen sich nun nach der Decke strecken. Das Geschäft wird in der einen oder anderen Form wieder vor dem Souverän landen, einschliesslich öffentlicher Auflage. «Es gibt formale Retouchen und die eine oder andere inhaltliche Präzisierung», sagt die Gachnanger Bauvorsteherin Karin Widmer. Trotz der erneuten Verzögerung habe sich der Aufwand für das harmonisierte Regio-Reglement gelohnt. «Wir sprechen nun alle vom selben», sagt sie, das erleichtere Architekten und Bauherren die Arbeit.

Fein raus ist bisher einzig Stettfurt, dessen neues Baureglement das DBU Ende Jahr genehmigt hat. Auf ein gutes Gelingen hofft auch der Müllheimer ­Gemeindepräsident Urs Forster. «Es ist unschön, dass wir trotz ­diverser Kompromisse über die Jahre noch nicht weiter sind», sagt er. Anders als in Frauenfeld ist das Geschäft im Oberthurgau mittlerweile abgeschlossen. Doch nun kommt es auch für die Regio Frauenfeld wieder auf gute Wege: In den nächsten Tagen schon werde es ein vom Kanton abgesegnetes Regio-Reglement geben, auf das die Gemeinden aufbauen können.