Hinterthurgauer wollen kantonales Zentrum

Politiker aus dem Hinterthurgau wollen ihre Region im Raumkonzept stärker berücksichtigt sehen. Sie sind mit der vorgesehenen Zentreneinteilung im Konzept nicht einverstanden. Gemeindevertreter sehen zudem die ländlichen Gemeinden benachteiligt.

Christof Widmer
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Hermann Hess Kantonsrat FDP, Interpellant (Bild: Reto Martin)

Hermann Hess Kantonsrat FDP, Interpellant (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Das neue Raumkonzept für den Thurgau stösst nach wie vor auf erheblichen politischen Widerstand. Es ist zwar erst in Entwürfen bekannt, doch hagelte es gestern Kritik im Grossen Rat. Anlass bot die Diskussion der Interpellation von Hermann Hess (FDP, Amriswil) und Stephan Tobler (SVP, Neukirch) zum Raumkonzept. Die beiden Kantonsräte störten sich daran, dass ein erster Entwurf des Raumkonzepts Frauenfeld und Kreuzlingen als Hauptzentren raumplanerisch hervorhob. Das hat der Regierungsrat inzwischen – auch auf Druck der Interpellation – korrigiert: Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden, Amriswil, Arbon und Romanshorn sollen demnach gleichwertige kantonale Zentren sein. Diessenhofen, Steckborn, Aadorf, Sirnach, Münchwilen und Bischofszell wären demnach regionale Zentren (Ausgabe vom 29. November 2014).

Die korrigierte Zentrenstruktur berücksichtige, dass der Kanton mit BTS und OLS die Achse vom Thurtal zum See als Entwicklungsgebiet betrachte, sagte Hess. Damit sei das wichtigste Anliegen der Interpellation erfüllt. Helen Jordi (EDU, Bischofszell) sprach von einer «idealen Variante für den Thurgau».

A1 als Wirtschafts-Highway

Auch Ruedi Heim (CVP, Aadorf) anerkannte, dass sich der Regierungsrat in die richtige Richtung bewegt hat. Er bemängelte aber, dass der Hinterthurgau und die Region Untersee und Rhein kein kantonales Zentrum haben. Für den Hinterthurgau legten sich auch Hanspeter Wehrle (FDP, Münchwilen) und Kurt Baumann (SVP, Sirnach) ins Zeug. Der Hinterthurgau liege am «Wirtschafts-Highway der Schweiz», sagte Wehrle in Anspielung auf die A1. Mit dem Projekt Wil West würden grösstenteils auf Thurgauer Boden bis zu 3000 neue Arbeitsplätze entstehen. Münchwilen und Sirnach zusammen hätten es verdient, als kantonales Zentrum behandelt zu werden.

Baudirektorin Carmen Haag entgegnete, dass der Kanton im Raumkonzept nicht flächendeckend mit kantonalen Zentren bedient werden könne. Ausserdem seien Münchwilen und Sirnach beide als urbaner Raum definiert, hätten also keinerlei Nachteile für die Entwicklung.

Nachteile sieht aber David Zimmermann (SVP, Braunau) für die ländlichen Gemeinden. Ihn stört, dass das Raumkonzept 65 Prozent des Bevölkerungswachstums in die urbanen Gebiete lenken will, und für den kompakten Siedlungsraum (also grössere Dörfer) sowie den ländlichen Raum nur 25 respektive 10 Prozent. Die Raumplaner hätten die Struktur des Thurgaus nicht erfasst. Im urbanen Raum lebe nur die Hälfte der Bevölkerung. Hier sei eine Korrektur angezeigt.

Dem sei schon Rechnung getragen worden, sagte Regierungsrätin Haag. Das Thurgauer Raumkonzept gehe von einem grösseren Wachstum in den Dörfern aus, als dies andere Kantone für ihre Dörfer vorsehen würden.

Kritik gab es einmal mehr am Vorgehen des Amts für Raumentwicklung. Das Verhältnis zwischen Gemeinden und Amt sei angespannt, sagte Interpellant Tobler. «Mir ist neu, dass die Gemeinden ihre Planungshoheit an den Kanton abgegeben haben.» Regierungsrätin Haag kündigte an, dass mit unzufriedenen Gemeinden nochmals gesprochen werde. Die Raumplanung könne aber nicht mehr so weitergehen wie bisher.

«Der Föderalismus versagt»

«Der Föderalismus versagt in der Raumplanung klar», sagte Roman Giuliani (SP, Diessenhofen). Nötig sei sogar eine Diskussion über die Anzahl Gemeinden. Auch Kurt Egger (GP, Eschlikon) forderte einen übergeordneten Blickwinkel, statt das Amt für Raumentwicklung zu kritisieren. Es gebe im Thurgau genug Bauzonen, nur seien sie zum Teil am falschen Ort. Vordringlich sei jetzt, eine Lösung zu finden, wie Bauzonen über die Gemeindegrenzen verschoben werden können. «Da muss Geld fliessen», sagte Egger. Die Gemeinden, die Bauzonen abgeben, müssten entschädigt werden.