«Heimatschutz am falschen Ort»

Soll es im Thurgau künftig nur noch ein Zivilstandsamt geben? Für Kantonsrat Bruno Etter (FDP, Neukirch) ist das ein Verlust an Bürgernähe. Seine Ratskollegin Carmen Haag (CVP, Stettfurt) windet dem Kanton für die Vorlage ein Kränzchen.

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Bruno Etter

Bruno Etter

Erst vor vier Jahren wurden die Zivilstandsämter von rund 80 auf acht reduziert, nun kommt schon die Reduktion auf nur noch eines. Ist das nicht etwas eine Zwängerei?

Carmen Haag: Nein, gar nicht. Man hat gesehen, dass man mit dem neuen System Infostar sehr viel effizienter arbeiten kann. Wenn der Kanton etwas von sich aus effizienter und kostengünstiger organisieren will, dann sollte man dem nicht im Weg stehen.

Bruno Etter: Ich denke, dass die Regierung, wie auch der Grosse Rat, zu wenig auf die Anliegen der Zentralisierungsgegner Rücksicht genommen hat. Wenn die Bezirksreorganisation zustande kommt – und da stehen die Vorzeichen gut –, dann bleiben noch fünf Ämter. Andere Kantone haben auch mehrere Ämter.

Was im Vergleich zu fünf Ämtern an Einsparungen resultiert, sind 125 000 Franken. Ist das nicht etwas wenig für diesen Aufwand?

Haag: Die Kosten stehen nicht im Vordergrund. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter optimal ausgelastet werden und den Kunden ein optimaler Service geboten wird. Jetzt haben einige Zivilstandsämter nur wenige Kunden und sind nicht immer besetzt. Andere Ämter haben viel zu tun. Auch die Art der Arbeit ist ungleich verteilt. Für die Mitarbeiter sollen es auch attraktive Arbeitsplätze sein.

Den optimalen Service am Kunden stellt Ihre Seite in Frage, Herr Etter. Sie sagen, es sei ein Abbau an Bürgernähe und von Service public.

Etter: Ja das ist so. Wenn man auf fünf Ämter mit 14 Stellen reduzieren kann, sind das immer noch rund drei Stellen pro Amt. Das ist optimal. Ich war damals für den Kompromiss, den die Regierung ursprünglich vorschlug: zwei Ämter, auf die Regionen verteilt. Wenn man diesen Vorschlag angenommen hätte, wäre das Referendum kaum zustande gekommen.

Die Einsparung wäre dann ja noch kleiner.

Etter: Mit zwei Ämtern wäre es gleich teuer gewesen wie mit einem Amt.

Also stehen die Kosten auch für Sie nicht im Zentrum?

Etter: Ich sage, dass nicht nur die Kosten massgebend sein dürfen. Die Einsparungen braucht das Volk für längere Anfahrtswege.

Wie oft waren Sie denn schon auf dem Zivilstandsamt?

Etter: Ich persönlich habe einmal geheiratet. Bei uns war das Amt noch in der Gemeinde, da hat man das schnell im Vorbeigehen gemacht.

Aber ein Zivilstandsamt hat auch andere Aufgaben. Der Bürger muss aufs Zivilstandsamt für Namensänderungen oder Anerkennungen von Kindern. Auch Ausländer müssen beispielsweise zweimal zum Amt, wenn sie heiraten wollen, oder sie müssen einmal im Jahr hin, wenn sie im Ausland eine Rente beziehen.

Frau Haag, unterschätzt Ihre Seite die Bedeutung des Zivilstandsamtes?

Haag: Schauen wir diese Punkte an: Das kommt alles selten vor.

Nur wenige müssen den Namen ändern oder ein Kind anerkennen, die Zahl der Ausländer, die wegen einer Rente oder der Papiere aufs Amt müssen, ist auch nicht sehr gross. Das ist ein Service public sans public. Und wenn man von langen Anfahrtswegen spricht: Ich war noch nie auf dem Zivilstandsamt. Aber ich gehe seit zehn Jahren täglich nach Zürich, um zu arbeiten.

Wie soll es nach einem Nein weitergehen?

Etter: Dann haben wir vorläufig fünf Ämter, wenn die Bezirksreorganisation so durchkommt wie geplant. Wenn sich dann später herausstellt, dass eine weitere Reduktion nötig ist, dann kann die Regierung in ein paar Jahren vorschlagen, auf zwei oder drei Ämter zu reduzieren.

Haag: Der Volkswille ist zu respektieren. Ich bin mir aber fast sicher, dass danach wieder geschaut wir, ob man weiter zusammenlegen kann. Das wird aber nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren passieren.

Herr Etter, Sie sind also für den Status quo?

Etter: Ich muss jetzt für den Status quo sein, nur darüber können wir abstimmen.

Frau Haag, im Thurgau fehlt die zentralistische Tradition. Warum sollen gerade die Zivilstandsämter zentralisiert werden?

Haag: Für mich gibt es keinen Grund, der dagegen spricht, die Ämter professionell und effizient zu organisieren. Das ist für mich Heimatschutz am falschen Ort. Ich habe mal gelesen, dann wären Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise identisch.

Das sind aber rein theoretische Gebilde, die für den Kunden keine Rolle spielen. Offensichtlich reicht in diesem Zusammenhang ein Amt.

Etter: Den Zentralismus muss man bremsen. Ich kann aus dem Kanton Bern zitieren, wo die Zivilstandsämter reorganisiert wurden: «Entscheidend für die Anzahl der Standorte waren auch die Aspekte der Betriebswirtschaftlichkeit und der Kundenfreundlichkeit, wobei letzterer eine höhere Gewichtung zugemessen wurde.» Ähnlich tönt es aus dem Kanton Aargau.

Im Vergleich mit anderen Kantonen sehen Sie sich also bestätigt?

Etter: Richtig. In der Schweiz hat es im Durchschnitt auf 48 000 Einwohner ein Zivilstandsamt. Bei fünf Ämtern wäre das im Thurgau auch etwa so. Mit 240 000 Einwohnern pro Amt wären wir an der Spitze. Das, meine ich, ist nicht nötig.

Ist der Thurgau ein falscher Musterschüler?

Haag: Nein, der Thurgau war schon immer fortschrittlich. Kundenfreundlichkeit steht im Vordergrund. Es gibt einfach zu wenig Kunden.

Trauungen, Todesfälle und Geburten laufen immer noch über Gemeinden und Spitäler.

Nun wird befürchtet: Dieses Mal ist es das Zivilstandsamt – was kommt als nächstes?

Haag: Diesen Befürchtungen kann ich nicht widersprechen. Das ist eine Tendenz, die man weltweit sieht. Die Räume sind grösser geworden, das können wir aber nicht abwenden.

Herr Etter, befürchten Sie einen Präzedenzfall?

Etter: Es geht schon in diese Richtung mit den Ausweisen. Die sollen bald nur noch an einem Ort ausgegeben werden. Im Kanton Bern werden Zivilstandsämter und Ausweisstellen zusammengelegt. Das könnte auch bei uns geprüft werden.

Haag: Die Gefahr besteht, aber das hat nichts mit der Vorlage oder mit den Zivilstandsämtern zu tun.

Herr Etter, sollten Sie als Freisinniger nicht sagen: Wenn der Staat schlanker werden will, soll er das tun?

Etter: Sicher kann der Staat etwas einsparen. Einerseits können wir dank Infostar von rund 18 auf 14 Stellen reduzieren. Gerade dank solcher EDV-Lösungen kann man aber von überallher auf Infostar zugreifen – egal, ob die Büros nun zusammengelegt werden oder nicht. Die Kilometer, die zusätzlich gefahren werden, sind auch ökologisch nicht sinnvoll.

Frau Haag, inszenieren Sie einen Zivilstandstourismus?

Haag: Bei drei bis fünf Leuten pro Tag fällt das einfach nicht ins Gewicht. Man fährt viel weiter, um einzukaufen oder um zu arbeiten, als das eine Mal, um aufs Zivilstandsamt zu kommen. Und auch wenn man mit Infostar online arbeiten kann: Sie müssen vor Ort sein, um sich auszutauschen. Arbeiten von extern ist nicht gleich effizient.

Auch die Zivilstandsbeamten müssen herumreisen, um die Trauungen durchzuführen.

Haag: Das ist eben der Service public. Hier gibt es Spitzenzeiten: Im Frühling gibt es viele Trauungen. Einzelne Ämter haben jetzt Mühe, diese abzudecken.

Die Trauzimmer bezahlen die Gemeinden.

Haag: Meist sind es nicht Räume, die nur für Trauungen bereitgehalten werden. Die werden auch für anderes gebraucht.

Etter: Wir dürfen uns auch nicht aufs Heiraten versteifen. Gerade ältere Leute gehen gerne beim Amt vorbei, um direkt mit den Beamten zu reden. Es gibt auch Leute, die mit dem Internet nicht zu Rande kommen. Wir haben auch im Grossen Rat jemanden, der noch kein E-Mail hat. Manche Ausländer wollen einen Dolmetscher, einen Verwandten zum Beispiel, mitnehmen. Das ist für mich Service public: Dass man die Kunden empfängt und unterstützt.

Ist der Kanton seinen Kunden 20 Jahre voraus?

Haag: Nein, das glaube ich nicht. Ich winde dem Kanton ein Kränzchen dafür, dass er fortschrittlich ist und von sich aus eine bessere, kostengünstigere Organisation vorschlägt.

Wie ist Ihr Gefühl im Hinblick auf die Abstimmung? Sind Sie zuversichtlich?

Etter: Ich bin zuversichtlich. Ich habe schon mit vielen Leuten geredet, die schon brieflich Nein gestimmt haben.

Haag: Es wird knapp. Die Gegner sind präsenter, und im Zweifelsfall stimmen viele Nein. Ein Nein würde mich nicht erstaunen.

Interview: C. Kamm/K. Enz

Carmen Haag

Carmen Haag

Nur noch ein Amt? Die Reduktion der Zivilstandsämter ist umstritten. (Bild: Reto Martin)

Nur noch ein Amt? Die Reduktion der Zivilstandsämter ist umstritten. (Bild: Reto Martin)

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