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HEFENHOFEN: Heidi Grau: "Das Ermächtigungsverfahren ist ein wichtiges Instrument"

Das Büro des Grossen Rates hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Regierungsrat Walter Schönholzer im Fall Hefenhofen nicht erteilt. Vorgeworfen wurden ihm in der Strafanzeige Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Tierquälerei. Ausserdem wurde das Ausstandsbegehren gegen Parlamentspräsidentin Heidi Grau abgewiesen.
Larissa Flammer
Mit Hilfe der Armee werden Pferde vom Hof in Hefenhofen abtransportiert. (Bild: Manuel Nagel)

Mit Hilfe der Armee werden Pferde vom Hof in Hefenhofen abtransportiert. (Bild: Manuel Nagel)

Das Büro des Grossen Rats hat keine Anhaltspunkte gefunden, dass sich Regierungsrat Walter Schönholzer im Fall Hefenhofen des Amtsmissbrauchs oder der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig gemacht hat. Erwin Kessler, der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), hatte die Strafanzeige gegen Schönholzer Ende August eingereicht. Anfang August waren Fotos veröffentlicht worden, die gravierende Zustände auf dem Pferdehof von U. K. in der Gemeinde Hefenhofen zeigten.

Hat viel Erklärungsbedarf: Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP), Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. (Bild: Keystone)

Hat viel Erklärungsbedarf: Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP), Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. (Bild: Keystone)

Um einen Regierungsrat strafrechtlich verfolgen zu können, braucht es in mehreren Kantonen die Ermächtigung einer nicht-richterlichen Behörde – im Thurgau ist dies gemäss kantonalem Gesetz das Büro des Grossen Rats.

Heidi Grau musste nicht in den Ausstand

Kessler hatte zudem verlangt, dass Parlamentspräsidentin Heidi Grau bei diesem Ermächtigungsverfahren in den Ausstand tritt. Die Begründung: Sie gehört wie Schönholzer der FDP an. «Wir wollten das korrekt machen und nicht noch Öl ins Feuer giessen», sagt Grau. «Ich war zwischenzeitlich bei den Beratungen bezüglich des Ermächtigungsverfahrens freiwillig im Ausstand, auch wenn es mir nicht leicht gefallen ist.»

Bevor das Büro über die Ermächtigung zur Strafverfolgung entschied, fasste es einen Entschluss zum Ausstandsbegehren. Dieses wurde abgewiesen, weil die Zughörigkeit zu einer bestimmten Partei nicht als Ausstandsgrund genügt. Das gelte erst recht in einem Verfahren, das von einer politischen Behörde entschieden wird. «Eine Parteizugehörigkeit ist gegeben, sonst wären wir ja nicht im Grossen Rat», sagt Grau. Die Präsidentin übernahm also beim Entscheid über die Ermächtigung wieder den Vorsitz.

Unterlassung ist kein Amtsmissbrauch

Kessler wirft Schönholzer Amtsmissbrauch vor, weil es im Fall Hefenhofen in zahlreichen Fällen zur Nichtvollstreckung von Tierhalteverboten gekommen sei. Das Büro stellt fest, dass das Unterschreiten der Amtsbefugnisse nicht als Amtsmissbrauch gilt. Der Tatbestand der Beihilfe zur Tierquälerei ist gemäss Entscheid des Büros ebenfalls nicht gegeben, weil das Tierschutzgesetz nur für den Halter oder Betreuer des Tieres gilt.

«Wir haben aufgrund der strafrechtlich relevanten Aspekte entschieden», erklärt Heidi Grau. Inwiefern zum Beispiel der Vollzug des Tierschutzschutzgesetzes korrekt abgelaufen ist, entscheidet die externe Untersuchungskommission, die ihre Ergebnisse frühestens im August präsentiert.

Filterfunktion gegen missbräuchliche Anzeigen

Das Büro darf neben den strafrechtlichen Gesichtspunkten auch staatspolitische Überlegungen berücksichtigen. Es stellte fest, dass Kessler «gezielt eine politische Absicht verfolgt» und eingeräumt habe, systematisch auf die Abwahl von Walter Schönholzer hinzuarbeiten. «Es kann nicht sein, dass jemand aus politischen Überlegungen Mitglieder eines Gerichts oder des Regierungsrats strafrechtlich verfolgt», sagt Grau. Sonst könne jedermann mit einer irgendwie formulierten Strafanzeige den Staatsbetrieb lahmlegen. Schönholzer wäre punkto Veterinäramt während der Strafuntersuchung nicht mehr handlungsfähig gewesen. «Genau aus diesem Grund ist das Ermächtigungsverfahren ein wichtiges Instrument», ist die Grossratspräsidentin überzeugt. Das Büro übernimmt eine Filterfunktion. Heidi Grau sagt: «Wir erfüllen unsere Aufgabe bestmöglich. Hier bin ich überzeugt, dass uns das gelungen ist.»

Kessler verurteilt den Entscheid

«Der Parteifilz hat sein Machtwort gesprochen: Die Staatsanwaltschaft darf die Wahrheit nicht ermitteln!» Erwin Kessler kommentiert den Entscheid zur Strafverfolgung von Regierungsrat Walter Schönholzer auf der Webseite seines Vereins. Das Büro des Grossen Rats befürchte «offensichtlich und aus gutem Grund», dass eine Strafuntersuchung zur Verurteilung führen würde. Ansonsten würden die Verantwortlichen eine Untersuchung «mit dem ja angeblich klar voraussehbaren Freispruch verlangen». Die Deeskalationsstrategie und die Ankündigung der Kontrollen auf dem Hof von U. K. sei keine blosse Unterlassung oder Duldung sondern aktiver Amtsmissbrauch gewesen.

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