«Hanselmann hat nichts gelernt»

CVP, FDP und SVP sind verärgert. Das Gesundheitsdepartement missachte den Willen des Parlaments und versuche, durch die Hintertür Einfluss auf den Spitalverwaltungsrat zu nehmen.

Regula Weik
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Ein noch nicht eingereichter Vorstoss dürfte nächste Woche einiges zu reden geben. Recherchen zeigen: CVP, FDP und SVP werden zum Auftakt der Septembersession eine dringliche Interpellation einreichen. Die drei bürgerlichen Parteien sind verärgert. Auslöser sind Änderungen des Statuts für die Spitalverbunde. Damit werde der Wille des Kantonsparlaments missachtet, sagt Beat Tinner, Präsident der FDP-Fraktion. Das Parlament hatte eine konsequente Entflechtung von Leitung des Gesundheitsdepartements und Verwaltungsrat der Spitalverbunde gefordert.

Die Doppelrolle von Heidi Hanselmann hatte zu heftigen Debatten geführt; die Gesundheitschefin stand bis zum Frühsommer auch dem Spitalverwaltungsrat vor. Doch dann beschloss das Parlament: Sie muss das Gremium verlassen – und die Leiterin oder der Leiter des Gesundheitsdepartements darf ihm künftig nicht mehr angehören. Neu vertritt Peter Altherr, Leiter des Amts für Gesundheitsversorgung, den Kanton im Spitalverwaltungsrat. Er ist für die Amtsdauer 2016 bis 2020 gewählt.

Verwaltungsrat zu übersteuern versucht

Durch die aktuellen Anpassungen sehen CVP, FDP und SVP die erkämpfte Entflechtung unterlaufen und gefährdet. Der alte Spitalverwaltungsrat – also noch unter dem Vorsitz der Gesundheitschefin – hat mehrere Anpassungen des Status für die Spitalverbunde verabschiedet. So soll der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements «bei Bedarf oder für einzelne Geschäfte» beratend an den Sitzungen des Spitalverwaltungsrats teilnehmen können. «Weshalb ist diese Vertretung nötig, wenn ein Vertreter des Departements dem Verwaltungsrat angehört?» fragen die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Vorstoss. Die Frage dränge sich umso mehr auf, als die Präsidentin oder der Präsident des Spitalverwaltungsrats – die Person ist noch nicht bestimmt – zum «regelmässigen und zeitgerechten Austausch mit der Gesundheitschefin oder dem Gesundheitschef» verpflichtet ist.

Hier werde ziemlich unverfroren versucht, «den alten Zustand» wieder herzustellen, sagt Tinner. Es werde versucht, den Verwaltungsrat «zu übersteuern und zu beeinflussen». Das müsse wieder korrigiert werden. Auch CVP-Fraktionschef Andreas Widmer schüttelt den Kopf. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements im Spitalverwaltungsrat sei offiziell geregelt und aktuell mit Peter Altherr erfüllt. Die Anpassungen des Statuts – sie wurden analog auch für die Psychiatrieverbunde vorgenommen – seien «unanständig und ein <Chlapf an den Grind> der Bürgerlichen», sagt Widmer.

Als «mehr als störend» empfindet SVP-Fraktionspräsident Michael Götte die Entwicklung. Sie sei eine «Missachtung des Parlaments». Ein normaler, notwendiger Austausch zwischen Spitalverwaltungsrat und Gesundheitsdepartement sei akzeptiert. Hier versuche «die Departementsspitze durch die Hintertür, die alte Macht zurückzuholen» und die Entflechtung zu unterlaufen – «dies nicht zum ersten Mal».

Das aktuelle Vorgehen sei nicht «vertrauensfördernd», spielt Tinner auf die anstehende Besprechung zwischen Regierung und Fraktionspräsidenten über die Besetzung des vakanten Spitalpräsidiums an; der Bewerbungsprozess wird demnächst neu gestartet. Tinner hält mit Kritik an der Gesundheitschefin nicht zurück. «Sie hat nichts gelernt. Sie ist uneinsichtig und beratungsresistent.»

«Eine orchestrierte Kampagne»

Die drei Fraktionen wollen ihren Vorstoss am Montag einreichen. Wird er für dringlich erklärt muss die Regierung noch in der Session Stellung zu den Fragen nehmen. Heidi Hanselmann erklärt auf Anfrage: Bevor die Regierung den Vorstoss beantwortet habe, könne sie keine Stellung nehmen.

«Seit längerer Zeit läuft eine orchestrierte Kampagne gegen Heidi Hanselmann. Man untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Mit allen parlamentarischen Möglichkeiten werden ihr die Werkzeuge für eine gute Gesundheitspolitik aus der Hand genommen», heisst es im aktuellen «Links», der Zeitschrift der SP.