Härtere Zeiten

Trotz guter Finanzlage sollen sich die Gemeinden mit Steuersenkungen zurückhalten, rät Roland Kuttruff.

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Roland Kuttruff, Präsident Verband Thurgauer Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Roland Kuttruff, Präsident Verband Thurgauer Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Herr Kuttruff, etliche Gemeinden warnten im letzten Jahr, eine Flat Rate Tax sei nicht zu stemmen. War das nicht falsch? Den Gemeinden geht es finanziell sehr gut.

Roland Kuttruff: Ich persönlich sagte schon im Abstimmungskampf, dass sich die Gemeinden eine Flat Rate Tax leisten können. Die aktuellen Zahlen zeigen dies deutlich. Das Nein hatte allerdings auch andere Gründe: Ein Teil der Gemeinden plante hohe Investitionen und brauchte Geld.

Auf 2011 senkt der Kanton jetzt wenigstens den Steuertarif.

Tragen die Gemeinden diese Senkung mit?

Kuttruff: Die Gemeinden schwimmen nicht im Geld. Aber die Steuersenkung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr können sich die Gemeinden leisten. Und sie können sich auch die neue Pflegefinanzierung leisten, die auf 2011 in Kraft tritt.

Haben sich die Gemeinden auf dem Buckel des Kantons saniert?

Kuttruff: Nein, das glaube ich nicht. Es ist sicher so, dass sich die Gemeinden einige Male mit Erfolg dagegen wehrten, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Dabei ging es aber nicht um die Kosten, sondern um die Grundsatzfrage, wer für was zuständig ist, beispielsweise bei der Pflegefinanzierung. Dass wir dafür nicht ganz so viel ausgeben müssen wie ursprünglich geplant, ist ein schöner Nebeneffekt. Wir haben jetzt zudem die Chance, die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden grundsätzlich zu überprüfen und einseitige Belastungen zu korrigieren.

Die Steuerzahler werden angesichts der guten Finanzlage erwarten, dass die Gemeinden ihre Steuerfüsse erneut senken.

Kuttruff: Ich gehe nicht davon aus, dass die Gemeinden auf breiter Front ihre Steuern senken werden. Auf 2011 tritt die Steuergesetzrevision in Kraft, und auch die Pflegefinanzierung wird die Gemeinden belasten. Erst wenn wir alle Folgen kennen, werden weitere Steuersenkungen Thema.

Auf kantonaler Ebene könnte es jedoch eine weitere Runde geben: Kantonsräte fordern eine Senkung der Unternehmenssteuern. Wäre dieser Schritt für die Gemeinden finanzierbar?

Kuttruff: Diese Frage müssen wir prüfen. Aufgrund ihrer Finanzlage können die Gemeinden sicher nicht sofort Nein sagen, zumal die finanziellen Folgen weniger einschneidend wären.

Die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise sind gemäss Kanton erst ab 2012 so richtig zu spüren. Müssen die Gemeinden ihr Vermögen antasten?

Kuttruff: Ich schliesse das nicht aus. Auf die Gemeinden kommen härtere Zeiten zu. Aber die finanziellen Polster sind gross genug, um auch das zu bewältigen.

Dieses Polster, das Nettovermögen, ist weiter gestiegen. Haben die Gemeinden gut gewirtschaftet, oder halfen die wirtschaftlich guten Jahre vor 2008?

Kuttruff: Es ist wohl ein Mix von beidem. Die Gemeinden gehen aber grundsätzlich sorgfältig mit ihren Finanzen um.

Es fällt auf, dass die Gemeinden im 2009 weniger investierten. Hat man gespart und auf dringend nötige Investitionen verzichtet?

Kuttruff: Das wäre eine gefährliche Entwicklung, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Ich kann aber keine Tendenz in diese Richtung feststellen. Meine Gespräche mit anderen Gemeindeammännern zeigen, dass sich die Gemeinden nicht bewusst zurückhalten.

Interview: Marc Haltiner

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