Güttingen: Streit um Grundstück entschieden

Lausanne Seit 5 Jahren wird in Güttingen über die Parzelle 461 gestritten. Die Eigentümer möchten jenen Teil der Parzelle, der zum Siedlungsgebiet gehört und teilweise überbaut ist, in die Wohn- und Gewerbezone einzonen lassen.

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Lausanne Seit 5 Jahren wird in Güttingen über die Parzelle 461 gestritten. Die Eigentümer möchten jenen Teil der Parzelle, der zum Siedlungsgebiet gehört und teilweise überbaut ist, in die Wohn- und Gewerbezone einzonen lassen. Die Pächter des Landwirtschaftsbetriebes wehren sich dagegen, weil sie befürchten, ihrem Betrieb werde bei einer Umzonung die Existenzgrundlage entzogen.

Juristisches Pingpong

Vor drei Jahren wies die Gemeinde dem Wunsch der Eigentümer entsprechend einen Teil der Liegenschaft der Wohn- und Gewerbezone zu. Gegen diese Zonenplanänderung wurde das Referendum ergriffen. Im Januar 2014 lehnte die Gemeindeversammlung von Güttingen die Zonenplanänderung ab. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hiess im Februar 2015 jedoch einen dagegen eingereichten Rekurs der Eigentümer gut und wies die bestehenden Gebäude im nördlichen Teil der Parzelle, die heute gewerblich (Architekturbüro, Büro Transportgeschäft) genutzt werden, der Wohn- und Gewerbezone zu. Dagegen wiederum erhob die Gemeinde Güttingen erfolgreich Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies das Areal – entsprechend dem Beschluss der Gemeindeversammlung – wieder der Landwirtschaftszone zu.

Noch ist nichts in Stein gemeisselt

Bei diesem Entscheid bleibt es; zumindest vorläufig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Grundeigentümer abgewiesen. Die Richter in Lausanne verweisen auf das bundesrechtliche Einzonungsmoratorium. Dieses lässt – bis zum Erlass neuer kantonaler Richtpläne – Einzonungen nur zu, wenn eine Kompensation durch Auszonung einer gleich grossen Fläche erfolgt. Für die Richter in Lausanne ist es bundesrechtskonform, die umstrittene Parzelle während der Übergangszeit in der Landwirtschaftszone zu belassen und über den Antrag der Grundeigentümer auf Einzonung erst nach Genehmigung des revidierten kantonalen Richtplans zu entscheiden. «Die Gemeinde wird dabei die neuen Richtplanvorgaben und das revidierte Raumplanungsgesetz zu berücksichtigen haben, ohne Bindung an die 2013 öffentlich aufgelegte Zonenplanänderung», heisst es im Urteil aus Lausanne. (tzi)

1C–205/2016