Grünes Licht für ÖV-Förderung

Der Grosse Rat spricht sich für das neue Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Dieses wird nötig, weil Bund und Kantone die Finanzierung der Bahninfrastruktur neu regeln. Gegen die Vorlage wurde kaum Kritik geäussert.

Silvan Meile
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Regierungsrat Kaspar Schläpfer wirbt für eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Kaspar Schläpfer wirbt für eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Der Thurgauer Grosse Rat hat die erste Weiche für das angepasste ÖV-Gesetz gestellt. An seiner gestrigen Sitzung herrschte zu diesem Geschäft weitgehend Einigkeit. Keine Fraktion sprach sich gegen die vorgeschlagene Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Vielmehr bezeichneten die Fraktionssprecher von rechts bis links den öffentlichen Verkehr im Thurgau als Erfolgsgeschichte, die weitergeschrieben werden soll. Damit legten sie gestern ein Bekenntnis zur weiteren Förderung des öV ab.

In der ersten Lesung war somit Eintreten unbestritten. «Das Gesetz aus dem Jahr 1988 hat sich gut bewährt, doch jetzt besteht Revisionsbedarf», sagt Regierungsrat Kaspar Schläpfer, Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft.

Mehr Schnellzüge ins Angebot

«Die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Thurgau ist unbestritten», stellte Jost Rüegg (Grüne, Kreuzlingen) fest. Einstimmig stehe seine Fraktion hinter dem Gesetz. Und auch die SVP sicherte ihre Unterstützung zu. Ziel müsse es sein, noch mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen, sagte Hans-Peter Wägeli (SVP, Buch b. Frauenfeld). Dieses Bestreben müsse überparteilich sein.

Die FDP hätte aber gerne wirtschaftliche Aspekte ins Gesetz verankern lassen, etwa vertretbare Kostendeckungen. Das sei aber leider nicht möglich, erwähnte Beat Pretali (FDP, Altnau). Skepsis wegen steigender Kosten im öV äusserte auch Hans Trachsel (EDU, Amriswil). «Der öV muss uns auch etwas wert sein», sagte hingegen Barbara Kern (SP, Kreuzlingen).

Christa Kaufmann (CVP, Bichelsee) mahnte, dass die durch Busse erschlossenen Dörfer nicht zu den Leidtragenden des Bahnausbaus werden dürften. Diese Gesetzesrevision beschliesse nicht das effektive ÖV-Angebot, stellte Regierungsrat Schläpfer diesbezüglich klar. Noch immer bestimme der Grosse Rat mit dem jährlichen Budget, wie viele Züge und Busse schliesslich fahren würden. Zwei Fördermassnahmen enthält die Vorlage jedoch: Das Angebot an Schnellzügen soll verbessert werden. Ausserdem will die Regierung Beiträge an Verkehrsmittel, beispielsweise die Beschaffung von Kursschiffen, ins kantonale Gesetz aufnehmen.

Neuregelung der Kosten

Die kantonale Gesetzesanpassung ist eine Folge der im vergangenen Jahr vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Fabi-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur zwischen Kantonen und Bund neu regelt. Demnach bezahlen nicht mehr die Kantone die Infrastruktur der Privatbahnen selber. Stattdessen entrichten sie zusammen jährlich 500 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Damit wenden die Kantone pro Jahr 200 Millionen Franken mehr als bisher für die Bahninfrastruktur auf. Gemäss einem provisorischen Schlüssel fallen für den Thurgau 17 Millionen an. Ein Drittel fällt auf die Gemeinden. Für beide zusammen bedeuten das ab 2016 Mehrausgaben von 10,8 Millionen Franken.

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