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Grüne sagen Nein zu «No Billag»

Parolen Die Grünen Thurgau beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig Parolen: Nein zur No-Billag-Initiative und Ja zum Bundesbeschluss zur Finanzordnung 2021. Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung. Hans-Jürg Fehr, alt SP-Nationalrat (SH), warnte vor den Folgen einer Annahme der Initiative. Diese wolle die Zerstörung der SRG. Be einem Ja würden ausländische Medienkonzerne das freie Feld übernehmen oder Schweizer Milliardäre die Radio- und Fernsehsender für rechtspopulistische Propaganda nutzen. Dieser Trend sei schon heute zu beobachten. Der freie Markt, von dem die Initianten träumen, werde schon grösstenteils von ausländischen Stationen besetzt. Ein Ja zur Initiative würde bedeuten, dass das Angebot immer teurer werde: Filme und Sportsendungen würden kostenpflichtig, die Werbung massiv ausgedehnt und der kommerzielle Handel mit privaten Daten ins Grenzenlose wachsen. Die Initiative würde ferner die Vernichtung von rund 5600 SRG-Arbeitsplätzen sowie zahlreicher Arbeitsplätzen von Privatradios und -fernsehen bedeuten. Die Grünen Thurgau werden sich gemäss Mitteilung mit Flyern, Inseraten und Standaktionen aktiv an der Kampagne «Nein zu No-Billag» beteiligen.

Im zweiten Teil der Versammlung referierte gemäss Mitteilung Edith Häusler vom Verein «Vision Landwirtschaft» über die verfehlte Schweizer Agrarpolitik. Diese würde Fehlanreize setzen: zu hohen Futtermittelimporten, zur Verdichtung der Böden, zur Verschmutzung der Gewässer und zur massiven Abnahme der Biodiversität. Die heutige Politik sei ineffizient. Ein grosser Anteil der Zahlungen wirke sogar schädlich für das bäuerliche Einkommen und/oder für die Umwelt. Anstatt allgemeiner Direktzahlungen müssten vermehrt gezielte Leistungen bezahlt werden. Mit einem Systemumbau liessen sich alle Landwirtschaftsziele erreichen, heisst es in der Mitteilung weiter. Bei gleichbleibenden staatlichen Mitteln könnten die Einkommen der Landwirte erhöht und die Umwelt geschont werden. (red)

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