Grüne kritisieren Sparkurs und fordern Steuererhöhung

WEINFELDEN. Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2015 diskutiert. Während sich der Rat von rechts bis links mit dem fast ausgeglichenen Budget zufrieden zeigte, kritisierte die Grüne Partei den Sparkurs und forderte eine Steuererhöhung um 3 Prozent.

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Bei der Eintretensdebatte am Mittwoch ging es lediglich um Grundsatzfragen. Das Budget wird an der Sitzung vom 3. Dezember verabschiedet. Bereits festgelegt hat das Parlament das Lohnbudget für nächstes Jahr.

Das Personal des Kantons Thurgau bekommt 2015 keine generelle Lohnerhöhung. Für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen stehen ein Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat stimmte dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimalantrag des Regierungsrates einstimmig zu.

Das Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung) mache auch vor den Löhnen nicht halt, sagte Barbara Kern (SP, Kreuzlingen). Trotz steigender Krankenkassenprämien sei das Personal einverstanden, dass der Kanton im kommenden Jahr nur leistungsorientierte Lohnerhöhungen gewähre. Für 2016 verlange das Personal dann jedoch wieder eine generelle Lohnerhöhung.

Grüne fordern Steuererhöhung

Katharina Winiger (GP Frauenfeld) kritisierte die Sparmassnahmen der Regierung und kündigte an, dass die Grüne Partei bei der Budgetdebatte vom 3. Dezember einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 3 auf 120 Prozent verlangen werde.

65 im Budget 2015 enthaltende Sparmassnahmen entsprächen nicht einmal fünf Millionen Franken, was weniger als ein Steuerprozent ausmache. "Die Sparmassnahmen bringen wenig und machen viele Leute wütend", sagte Winiger.

LÜP zeigt Wirkung

Das Sparpaket LÜP zeige Wirkung, das Budget 2015 sei auf Kurs, sagten die Sprecher aller anderen Fraktionen. Bei einem Gesamtaufwand von knapp zwei Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung sei das Budget praktisch ausgeglichen. Für das laufende Jahr hatte der Kanton noch ein Defizit von acht Millionen budgetiert.

"Wir sind auf alle 102-LÜP-Massnamen angewiesen", sagte Finanzdirektor Jakob Stark. Das Budget 2015 und der Finanzplan 2016-2018 seien auf Kurs. Es gebe aber einige "Klumpenrisiken", zum Beispiel die Nationalbank oder der Ressourcenausgleich. (sda)