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Grosser Rat will Fracking in einem Sonderfall zulassen

WEINFELDEN. Stösst eine Geothermiebohrung zufällig auf Gas- oder Erdölvorkommen, sollen diese genutzt werden dürfen. Dafür soll es keine Einschränkungen geben. Das hat der Grosse Rat gestern in der zweiten Lesung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes beschlossen.
Christof Widmer

WEINFELDEN. Stösst eine Geothermiebohrung zufällig auf Gas- oder Erdölvorkommen, sollen diese genutzt werden dürfen. Dafür soll es keine Einschränkungen geben. Das hat der Grosse Rat gestern in der zweiten Lesung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes beschlossen. Das Parlament lehnte einen Änderungsantrag von Andreas Guhl (BDP, Oppikon) und Urban Brütsch (CVP, Diessenhofen) ab. Sie wollten, dass auf diese Art erschlossene fossile Energieträger nur konventionell gefördert werden dürfen – also nicht durch Fracking. Mit der Fassung des Gesetzes nach der ersten Lesung sei Fracking möglich, wenn fossile Brennstoffe in Zusammenhang mit einer Geothermiebohrung gefunden werden, sagte Guhl. Das widerspiegle aber nicht die Meinung des Grossen Rats, glaubte er.

Nein trotz Ja-Voten

Josef Gemperle (CVP, Fischingen) unterstützte als Präsident der vorberatenden Kommission den Antrag. Die Kommission wolle Fracking nicht zulassen. Auch Baudirektorin Carmen Haag sprach sich für den Antrag aus. Dennoch lehnte ihn das Kantonsparlament mit 59 zu 48 Stimmen ab.

Haftungsfrage geregelt

Die in der ersten Lesung heftig umstrittene Frage der Haftung für Schäden aus Geothermiebohrungen hat gestern keinen Widerhall gefunden. Auf Antrag von Alex Frei (CVP, Eschlikon) nahm der Rat am fraglichen Paragraphen nur noch eine kleine begriffliche Änderung vor, die am Inhalt nichts ändert. Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) erklärte, dass die SVP-Fraktion den geänderten Paragraphen unterstütze, obwohl er eigentlich gar nicht nötig sei, weil das Bundesrecht die Haftungsfrage regle. In der vorliegenden Fassung ist nicht mehr ausdrücklich die Rede davon, dass der Kanton als Konzessionsgeber mithaftet. Das ergibt sich indirekt aus übergeordnetem Recht.

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