Grosser Rat versenkt den Vorkauf

Der Kanton wird kein Vorkaufsrecht bei Land nahe des Ufers erhalten. Die meisten Thurgauer Kantonsräte sind gestern nicht auf die Motion Toni Kappelers eingetreten, andere haben den Regierungsrat unter Beschuss genommen.

Marc Engelhard
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Zwei Spaziergänger schlendern entlang des Bodensee-Ufers nach Uttwil. (Bild: Ralph Ribi)

Zwei Spaziergänger schlendern entlang des Bodensee-Ufers nach Uttwil. (Bild: Ralph Ribi)

WEINFELDEN. Er predige Wasser und trinke Wein, wirft Klemenz Somm (CVP/GLP, Kreuzlingen) im Grossen Rat dem Regierungsrat Jakob Stark vor. Erst habe er blumige Reden für das Raumplanungsgesetz gehalten, nun sträube er sich gegen ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Uferparzellen. Jakob Stark hebt sein Glas, das Wasser darin ist klar. «Und zum Teil aus dem Bodensee.» Kurz darauf hat Stark dann Grund zum Anstossen: Der Grosse Rat entscheidet sich mit 76 zu 42 Stimmen gegen die Motion Toni Kappelers.

Kappeler (GP, Münchwilen) wollte mit der Motion erreichen, dass der Kanton bei Handänderung Parzellen nahe des Ufers kaufen kann, bevor andere zum Zuge kommen. Damit solle er den Zugang zum Ufer freihalten und auch den Hochwasserschutz gewährleisten. «Der Zürichsee kann nicht unsere Vorstellung für den Bodensee sein», sagte Kappeler an der gestrigen Grossratssitzung in Weinfelden.

Gefallen an der Idee fand auch SP-Kantonsrätin Marianne Guhl aus Steckborn. Das Vorkaufsrecht wäre ein Informationsvorteil für den Kanton. Denn so wisse er stets, wann und wo Besitzer ihre Parzellen verkaufen würden.

Bedenken wegen hoher Preise

Doch die Gegenwehr bei der Motion war zu gross. Für seine Fraktion hielt Erwin Imhof (Bottighofen) fest: «Die SVP ist einstimmig dagegen.» Die hohen Liebhaberpreise der Parzellen am Ufer könne der Kanton nicht bezahlen, das Vorkaufsrecht darum nichts bewirken. Kolumban Helfenberger (BDP, Tuttwil) empfahl seinen Ratskollegen ebenfalls, nicht auf die Motion einzutreten. Rudolf Bär (EDU/EVP, Kreuzlingen) betonte, dass die Motion kein neues Anliegen sei und dass es auch nicht das letzte Mal sein werde, dass dieses geäussert werde. Seine Fraktion sei einstimmig dagegen.

Beat Pretali sprach für die FDP und aus eigener Erfahrung. Er ist Gemeindeammann von Altnau. Es gebe Gründe für eine Gemeinde, Parzellen am Ufer zu kaufen. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten würden hierfür aber ausreichen. Zudem warnte Pretali vor den Kontroversen: «Der Kanton als Inhaber eines solchen Vorkaufsrecht kann ja nur Fehler machen.»

«Es gibt noch Lücken»

Regierungsrat Jakob Stark hielt fest: Der Kanton habe viel gemacht, um das Ufer freizuhalten. Etwa Landschaftsschutz- und Naturzonen ausgewiesen. «Werfen Sie einen Blick in den Richtplan», forderte er auf. Zudem verwies er auf den Seewanderweg und den Seeradweg. Wobei er bei letzterem einräumte: «Es gibt noch Lücken.»

Aus Versehen Argument geliefert

Auch müssen Grundeigentümer laut Stark schon Konzessionen einholen und jährlich Gebühren zahlen, wenn sie ein Badehäuschen oder einen Steinplattenweg durch ihren Garten bauen würden. Ein zusätzliches Vorverkaufsrecht sei daher unverhältnismässig. «Was will der Kanton mit einer Liegenschaft und einem Badehäuschen?», fragte Stark die Kantonsräte. Die lachten, woraufhin Stark feststellte: «Jetzt habe ich ein Argument für die Motion geliefert, was ich bedaure.»

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